Der Staatsrat hatte im Juni die neue Agrarpolitik des Bundes kritisiert (die FN berichteten). Die Freiburger Bauern, die einen wichtigen Teil zur Nahrungsmittelproduktion beitragen, müssten mit finanziellen Einbussen rechnen, schrieb der Staatsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Und weiter: «Die Freiburger Landwirtschaft wird mit der Agrarpolitik 2014–2017 bestraft.» In einer Anfrage an den Staatsrat begrüssen die beiden Grossräte Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) und Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) diese Kritik. Sie fragen, wie der Staatsrat beim Bund Einfluss nehmen wolle, um seine Position durchzusetzen.
Der Staatsrat bekräftigt in seiner Antwort, dass er sich regelmässig mit Bundesparlament und -verwaltung austausche. So treffe er sich jeweils vor den Sessionen mit den Freiburger Bundesparlamentariern. Ausserdem pflege er Kontakte über die Landwirtschaftsämter. Der Staatsrat tue, was er könne, sein Einfluss in Bundesbern sei aber begrenzt, heisst es in der Antwort. Mit der Stellungnahme zum Gesetz habe der Staatsrat «im Interesse der Landwirte in unserem Kanton von seinen Kompetenzen Gebrauch gemacht».
Die Agrarpolitik 2014–2017 des Bundes wird wahrscheinlich im Januar 2014 in Kraft treten. National- und Ständerat haben das Massnahmenpaket im Frühling dieses Jahres gutgeheissen. nas
