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Kritik an der Pensionskasse

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Autor: Nicole Jegerlehner

Freiburg Zu bestimmen hatte der Generalrat gestern Abend nichts in den Angelegenheiten der städtischen Pensionskasse: Das Parlament der Stadt Freiburg konnte die Rechnung 2008 der Kasse nur zur Kenntnis nehmen. Zu sagen hatten die einzelnen Generalrätinnen und Generalräte trotzdem einiges.

Syndic Pierre-Alain Clément (SP) wies darauf hin, dass die Verluste der Pensionskasse auf den schlechten Gang der Finanzmärkte zurückzuführen seien. Trotz allem sei die Kasse weiterhin auf Sanierungskurs. Damit war Pierre Marchioni, Fraktionssprecher der SVP, nicht einverstanden: «Die Finanzkrise ist nicht alleine schuld an der Misere der Pensionskasse», sagte er. Seine Partei kritisiere seit Jahren hochriskante Investitionen in Hedge Fonds, Rohstoffe und gewisse Derivate. Mit einem Deckungsgrad von 46,44 Prozent «bildet die Pensionskasse weiterhin das Schlusslicht der Vorsorgekassen unseres Landes». Die SVP zweifle immer mehr, dass die Pensionskasse imstande sei, bis 2030 das Ziel einer 70-prozentigen Deckung zu erreichen. Deshalb könne die SVP die Jahresrechnung der Pensionskasse nur mit den grössten Vorbehalten zur Kenntnis nehmen. Antoinette de Weck betonte im Namen der FDP, dass sich die finanzielle Lage der Pensionskasse nicht verbessern werde, «auch wenn die Konjunktur wieder mitspielen wird»: Die Rendite der Immobilien sei ungenügend, die der Wertpapiere katastrophal. De Weck forderte die Verantwortlichen auf, zusätzliche Sanierungsmassnahmen zu entwerfen und zu diskutieren.

Dem widersprach Maurice Page, Sprecher der CSP: Noch seien zu viele Faktoren unklar, darum sollten keine neuen Sanierungsmassnahmen getroffen werden. Dem schloss sich Martine Morard im Namen der CVP an: «Die Sanierungsmass-nahmen konnten wegen der schlechten Konjunkturlage keine Effekte zeigen; doch wird sich dies ändern?» Dies sah auch Katharina Karlen Moussa so, Fraktionssprecherin der SP.

Regula Strobel forderte im Namen der Grünen die Verantwortlichen auf, künftig in Wertpapiere zu investieren, die aus ökologischer und sozialer Sicht nachhaltiger seien. Strobel betonte, das akkumulierte Defizit der Pensionskasse belaufe sich nun auf fast 100 Mio. Franken. «Das ist nicht nur eine Garantie für ein theoretisches Defizit, das ist ein schweres Handicap in den Diskussionen rund um Fusionen mit den Nachbargemeinden.»

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