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Langes Warten auf eine Antwort in Sachen Ergänzungsleistungen

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Im Jahr 2010 hat der Grosse Rat eine Motion, die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien gesetzlich verankert würde, als erheblich erklärt. Sieben Jahre später liegt immer noch kein Gesetzesentwurf des Staatsrats vor, wie die Schmittner Grossrätin Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP) in einem Begehren moniert. Sie fordert, den Entwurf endlich in die Vernehmlassung zu geben. Laut der Staatskanzlerin Danielle Gagnaux hat die Kantonsregierung im Normalfall ein Jahr Zeit, um einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Sei dies nicht möglich, so müsse der Grosse Rat informiert werden, was in diesem Fall allerdings geschehen sei. Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) wollte auf Anfrage nicht Stellung nehmen.

jcg

 

Bericht Seite 2

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