Was sich in der Februarsession des Grossen Rates abzeichnete, hat das Freiburger Parlament gestern Realität werden lassen: Wie bei der ersten Lesung des revidierten Gesetzes über das Notariat sprach sich der Grosse Rat auch bei der zweiten Lesung mit 54 zu 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Erhalt des Numerus clausus aus. Der Staatsrat hatte dessen Abschaffung beantragt. Mit der Beschränkung der Anzahl Notare bleibt der Kanton Freiburg schweizweit ein Sonderfall.
Die maximale Anzahl der im Kanton tätigen Notare erhöhte der Grosse Rat jedoch von 42 auf 55. Notare, die älter als 65 Jahre sind, werden zudem nicht mehr mitgezählt.
Das Alter der Notare war auch gleich ein Diskussionspunkt: Bisher war im Gesetz festgeschrieben gewesen, dass der Staatsrat Notare «auf Lebenszeit» ernennt. Nun wollte die Regierung diesen Passus streichen. «Weil er anachronistisch und unnütz ist», sagte Justizdirektor Erwin Jutzet (SP). Die beratende Kommission hingegen beantragte, die Formulierung beizubehalten. «Sie unterstreicht die Würde des Amtes», sagte Kommissionssprecher Nicolas Kolly (SVP, Essert).
Alterslimite gefordert
Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés) beantragte, eine Alterslimite einzuführen: Notare sollten nur noch bis zu ihrem 70. Lebensjahr tätig sein dürfen. «Der Grosse Rat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat die Kontrolle über das Notariatswesen behält, jetzt muss er konsequent sein», sagte sie. Bei anderen Berufen gebe es auch eine Alterslimite, argumentierte Bonvin weiter.
Ihr widersprach unter anderem Emmanuelle Kaelin Murith (CVP, Bulle): «Die Leute können frei wählen, zu welchem Notar sie gehen. Vielleicht wählen sie bewusst einen älteren, weil dieser Erfahrung hat», sagte sie. Eine Kontrolle durch den Staat bestehe bereits: Wenn ein Notar nicht gut arbeite, werde ihm das Patent entzogen. Kaelin ging sogar so weit, zu fordern, dass über den Antrag von Bonvin gar nicht abgestimmt wird: Es handle sich nur um eine Teilrevision des Gesetzes, der Antrag einer Altersbeschränkung sprenge den Rahmen.
Grossratspräsident Benoît Rey (CSP) sah das anders und liess abstimmen: Das Parlament sprach sich mit 52 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür aus, dass Notare ihr Amt auf Lebenszeit erhalten.
