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Leitartikel: Das gefährliche Spiel der selbst ernannten Grenzwächter

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Am Anfang war die Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014. Nach einer beispiellosen Mobilisierung durch die SVP und unter dem Eindruck der sich anbahnenden Flüchtlingskrise nahm das Schweizer Stimmvolk mit 50,3 Prozent und dem Ständemehr die Vorlage an. Die Masseneinwanderungsinitiative beauftragte den Gesetzgeber, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen und Staatsverträge, die dem widersprechen, abzuändern. Der Kanton Freiburg lehnte damals die Initiative mit 51,5 Prozent ab.

Es zeigte sich aber, dass die Umsetzung gemäss dem Initiativtext schwierig war. So führten die eidgenössischen Räte eine Gesetzesänderung ein, die eine Stellenmeldepflicht und eine Interviewpflicht von Firmen für inländische Arbeitnehmer vorsieht. Höchstzahlen oder gar Kontingente kommen darin nicht vor.Zu wenig für die SVP: Wie schon bei der erfolglosen Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer gelangt sie jetzt mit einer Vorlage zur Durchsetzung ihrer Initiative von 2014 vor das Stimmvolk. «Für eine massvolle Zuwanderung» lautet der Name ihres Vorstosses. Doch die Partei definiert darin nicht, was für sie «massvoll» ist. Aus den Debatten geht hervor, dass für sie das Mass schon jetzt voll ist. So steht im Zentrum der Initiative die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU von 2002. Dieses soll innerhalb von zwölf Monaten nach einer allfälligen Annahme der Initiative durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft gesetzt werden. Scheitern diese Verhandlungen, müsse der Bundesrat das Abkommen innert 30 Tagen einseitig kündigen.

Noch nie ist die SVP mit einer Volksinitiative so weit gegangen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen gehört nämlich zu den sieben bilateralen Abkommen, welche die Schweiz und die EU als Paket ausgehandelt haben. Die Gegner der Vorlage sind sich einig, dass damit automatisch die Guillotine-Klausel zur Anwendung käme, nämlich die Aufhebung aller anderen sechs Abkommen, worunter auch der freie Warenverkehr, die Landwirtschaft oder der Luftverkehr fallen. Auch das Forschungsabkommen mit der EU entfiele. Schliesslich sehen die Gegner weitere Verträge wie das Schengen-und das Dublin-Abkommen gefährdet. Sie sprechen deshalb auch von der «Kündigungsinitiative».

Seitens SVP ist allerdings eher von einer «Begrenzungsinitiative» die Rede, und die Partei tritt dabei gleich selbst als Grenzwächterin auf. Ohne dass dies im Initiativtext ausdrücklich erwähnt wird, sollen anstelle der Personenfreizügigkeit, welche bereits heute an Bedingungen wie Arbeitsverträge oder ausreichende finanzielle Mittel geknüpft ist, fixe Kontingente nach Branchen und Regionen treten.

Gemäss dem Initiativkomitee sind in den letzten 13 Jahren über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Darunter leide der Wohlstand, so die Initianten. Die Sozialkosten und die Kriminalität nähmen zu, Mieten und Bodenpreise stiegen, und Schweizer Arbeitnehmende gerieten durch junge, billigere Arbeitskräfte zunehmend unter Druck. Einzig Arbeitskräfte, welche das Land dringend braucht – Ärzte, Pflegende, Erntehelfer, Ingenieure – dürften weiterhin in der Schweiz arbeiten.

Die meisten Argumente sind leicht zu entkräften. Von der Personenfreizügigkeit profitieren ja auch Schweizer, die im Ausland arbeiten oder studieren, so dass die Nettozuwanderung nur rund einem Drittel der von der SVP angeprangerten «Masslosigkeit» entspricht. Die Zuwanderung ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Auch die Mieten sind zuletzt eher gesunken, und es herrscht vielerorts ein Überangebot an Wohnungen. Schliesslich ist die Arbeitslosigkeit bis Anfang Jahr auf einem sehr tiefen Niveau gestanden; es herrschte beinahe Vollbeschäftigung. Wenn die Arbeitslosenzahl nun ansteigt, ist dies alleine auf die Corona-Krise zurückzuführen. Doch gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welch dramatische Auswirkungen die Schliessung der Grenzen auf die Wirtschaft hat. Der Tourismus, die Luftfahrt, die Exportwirtschaft sind zum Teil existenziell bedroht. Und der Fachkräftemangel hat sich eher noch verschärft. Wie wichtig Grenzgänger für die Schweiz sind, äusserte sich darin, dass sie von der Grenzschliessung ausgenommen blieben.

Ein Ja zur Begrenzungsinitiative mit dem damit verbundenen Ende des freien Warenverkehrs hätte unabschätzbare Folgen für die Schweizer Wirtschaft, ist die EU doch ihr wichtigster Handelspartner. Müssten die Schweizer Unternehmen für alle ihre Exporte in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern einzelne Bewilligungen einholen, stellte dies einen kaum zu überbrückenden Wettbewerbsnachteil dar. Bereits bei der Eurokrise brauchte es einen Sondereffort, damit die Exportfirmen preislich mit dem Ausland mithalten konnten. Nun würde man bei einem Ja zur Initiative Schweizer Produkte und Dienstleistungen mutwillig noch einmal verteuern.

Schliesslich sind auch die Schweizer Sozialwerke auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Überall passen Pensionskassen ihre Finanzierungsmodelle an, um auch in Zukunft die Renten zu garantieren. Und für die AHV braucht es alle paar Jahre neue Finanzierungsmodelle, um ihre Leistungen zu gewährleisten. Würde die Zahl der in der Regel jüngeren ausländischen Arbeitskräfte stark reduziert, wären alle Sozialwerke zu neuen und für die Versicherten wohl schmerzlichen Reformen verurteilt.

Aus der Sicht des Pro-Lagers hätte die EU alles Interesse und wäre auch bereit, selbst bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz über alle anderen Abkommen zu verhandeln. Dafür gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte. Die Grösse und die Wichtigkeit der Schweiz wird dabei überschätzt. Die EU hat ihr Hauptaugenmerk auf Grossbritannien und dem Brexit. Die Interessen der EU am britischen Markt sind ungleich grösser, aber schon da zeigt sich, dass die EU zu keinen Konzessionen bereit ist.

Die Erfahrung der letzten 18 Jahre seit Einführung der Personenfreizügigkeit hat gezeigt, dass das Angebot an weniger qualifizierten Arbeitskräften hauptsächlich von der Konjunktur abhängt. Wenn bei abfallender Konjunktur kurzzeitig ein Überschuss an ausländischen Arbeitskräften herrschen mag, so hilft die Zuwanderung in einer Expansionsphase, den Arbeitskräftemangel zu überwinden. Der Mangel an hoch qualifiziertem Personal ist durch Kontingente auch nicht zu beheben. Dazu braucht es solide Ausbildungsangebote, attraktive Arbeitsbedingungen und enge Kontakte mit ausländischen Partnern.

Leitartikel

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