Leitartikel
Spitaldebatte: Nun sind Vermittler gefragt
Autor: Christoph Nussbaumer
Hände weg von unserem Akutspital!»: Von diesem Tenor geprägt, hat die Diskussion über die umstrittenen Spar- und Restrukturierungspläne des Freiburger Spitals (HFR) diese Woche einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. An inhaltlicher Qualität hat sie deswegen aber nicht zugelegt. Denn vor allem Kritik und Empörung prägen derzeit die Debatten – sowohl jene am Dienstag im Grossen Rat als auch jene am Mittwoch an der öffentlichen Podiumsveranstaltung in St. Antoni. Immer noch ist die Spitalplanung ein heisses regionalpolitisches Eisen, das die Gemüter bewegt. Immer noch lässt sich damit das Volk mobilisieren. Wie früher geht es auch heute darum, vorerst klarzumachen, dass man sich sein eigenes Akutspital unter keinen Umständen wegnehmen lässt.
Gewiss: Der HFR-Verwaltungsrat ist nicht ganz unschuldig an der Eskalation der Auseinandersetzung: Er hat Anfang Mai bei seiner Ankündigung, die Akutpflege bis in zehn Jahren auf einen Standort konzentrieren zu wollen, die Brisanz des Themas völlig unterschätzt. Die kürzlich bekannt gegebenen kurzfristigen Sparpläne haben die Sache auch nicht besser gemacht. Jedenfalls scheint das strategische Führungsorgan des Freiburger Spitals derzeit nicht wirklich imstande zu sein, die Lage zu beruhigen und die Diskussion zu versachlichen. Die Scharfmacher im Grossen Rat heizen die Diskussion zusätzlich an: Sie decken die kantonale Gesundheitsdirektorin öffentlich mit Kritik ein und massregeln den HFR-Verwaltungsrat in einem selten dagewesenen Ausmass.
Natürlich braucht es die lauten und scharfen Töne in der politischen Auseinandersetzung. Sie können auf der Suche nach Lösungen durchaus zielführend sein. Aber Aussagen wie etwa jene, eher einen «Kanton Deutschfreiburg» zu gründen, als das Spital Tafers schliessen zu lassen, sind mehr als nur ein übles Spiel mit dem Feuer. Solche populistischen Sprüche sind vielmehr eine Art verbale Brandschatzung – vor allem in einem zweisprachigen Kanton, der sich im Streben nach Einheit immer wieder und über die Sprachgrenzen hinweg zusammenraufen muss.
In jedem regionalpolitischen Streit gibt es eine Zeit für Aufregung und Entrüstung – und es gibt eine Zeit danach. In der aktuellen Spitaldebatte ist nach der Skandalisierung nun mehr Sachlichkeit und Besonnenheit gefragt. Dabei sind der HFR-Verwaltungsrat, die Politik und die Gesundheitsakteure in den Bezirken gleichermassen gefordert: Der HFR-Verwaltungsrat muss mit der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für die Zentralisierung der Akutpflege alle Elemente inklusive der derzeitigen Kostensituation der einzelnen Spitalstandorte transparent auf den Tisch legen. Um sich ein Bild von der Situation des Freiburger Spitals machen zu können, muss die Bevölkerung über die nötigen Informationen verfügen.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihrerseits müssen sich der Bedeutung und des Ausmasses der derzeit laufenden Umwälzungen im Gesundheitssektor wieder besser bewusst werden. Immerhin haben sie die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen – Kantonalisierung der Bezirksspitäler und neue Spitalfinanzierung – seinerzeit grossmehrheitlich mitgetragen. Die heutige Situation des Freiburger Spitals ist gewissermassen Ausdruck dieser Veränderungen, und es ist schon seltsam, wenn sich Politikerinnen und Politiker nun aufgrund der drohenden und möglicherweise schmerzhaften Konsequenzen die Augen reiben und einen Skandal wittern.
Die Gesundheitsakteure schliesslich müssen sich ebenfalls mit der neuen Ausgangslage auseinandersetzen und sich engagiert-kritisch, aber gleichermassen lösungsorientiert in den laufenden Planungsprozess einbringen.
In der Spitalplanung geht es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung, um Arbeitsstellen und um viel (Steuer-)Geld – vor allem aber geht es um Vertrauen. Dieses Vertrauen fehlt derzeit. Das ist nicht erstaunlich angesichts der verfahrenen Situation im Freiburger Spitalsektor, vor allem aber auch angesichts der Komplexität des Gesundheitswesens ganz allgemein. Denn Hand aufs Herz: Wer vermag die ganze Bandbreite der spitalpolitischen Auseinandersetzung wirklich bis ins Detail zu erfassen? Wer hat den nötigen Überblick, um dem HFR-Verwaltungsrat ernsthaft vorwerfen zu können, dass er seinen Job schlecht mache? Wohl nur ganz wenige, die sich an der laufenden Diskussion beteiligen, können das von sich behaupten. Deshalb haben sich die bisherigen Voten nebst dem sicherlich wichtigen Sprachenargument vielfach in Details und Emotionen verloren. Weil damit die Versachlichung der Debatte nicht erreicht werden kann, sind vor allem Vermittler gefragt. Persönlichkeiten, die das Vertrauen der Bevölkerung geniessen, deren Ängste und Sorgen kennen, die aber gleichzeitig auch in der Lage sind, die Herausforderungen in der Spitalplanung aufzuzeigen und Entscheidungen zu treffen. Nur ein Gremium kommt dafür infrage: der Staatsrat. Er muss die Führungsrolle übernehmen und darf dabei auch vor unpopulären Entscheiden nicht zurückschrecken.
