Im Parlament ist die sogenannte «Lex USA» zurzeit heftig umstritten. Während in den eidgenössischen Räten darum gerungen wird, ob das Gesetz im Dringlichkeitsverfahren behandelt wird, wie es der Bundesrat wünscht, oder nicht, wie SVP und SP fordern, werden neue Details zum US-Programm bekannt. So soll das Programm zur Verhinderung eines Strafverfahrens nur denjenigen Banken offenstehen, gegen die nicht schon ein Verfahren läuft. Gegen 14 Schweizer Banken laufen Verfahren; ihnen stehe aber ein Vergleich offen, so das eidgenössische Finanzdepartement. sda
Bericht Seite 15
