Lineare Steuersenkung verlangt
Natürliche Personen sollen generell entlastet werden
Angesichts der guten Rechnungsabschlüsse und des Schuldenabbaus dank des Nationalbankgoldes sollen die natürlichen Personen zu weiteren Steuerentlastungen kommen. Dies wird in parlamentarischen Vorstössen verlangt.
Von WALTER BUCHS
In der vergangenen Septembersession wurden im Grossen Rat gleich zwei Motionen und ein Postulat begründet, die zum Ziele haben, die Steuern der natürlichen Personen zu senken, und zwar aller Einkommenskategorien. Bekanntlich befindet sich Freiburg punkto Steuerbelastung weiterhin in der Schlussgruppe aller Kantone. Seine Position im interkantonalen Vergleich soll jetzt verbessert werden.
Genau vor einem Jahr hatte das Kantonsparlament eine Motion überwiesen, welche verlangt, dass der Steuersatz in den Jahren 2007-2011 je um zwei Prozent, also insgesamt um zehn Prozent, gesenkt wird. Die jetzt eingereichten Motionen zielen ausdrücklich auf eine zusätzliche Entlastung ab.
Für einen attraktiveren Kanton
Die beiden CVP-Grossräte Markus Bapst , Düdingen, und Jean-Louis Romanens , Sorens, verlangen mit ihrer Motion eine lineare Senkung der Kantonssteuer für natürliche Personen. Sie stellen in der Begründung fest, dass die in den vergangenen Jahren beschlossenen Massnahmen in erster Linie den unteren und zum Teil den mittleren Einkommen sowie den Familien zugute kamen. Jetzt sei es an der Zeit, für alle Einkommensklassen eine spürbare Entlastung zu erreichen und so die Stellung Freiburgs im interkantonalen Vergleich zu verbessern. Das einzige Mittel, um dies zu ermöglichen, sei eine lineare Senkung.
Es sei wichtig, dass auch besser Verdienende im Kanton wohnen und weitere gute Steuerzahler hier Wohnsitz nehmen. Dadurch könne auch für die unteren und mittleren Einkommen die Steuerlast tragbar gestaltet werden. Die Grossräte Bapst und Romanens schlagen dem Staatsrat vor, nicht bloss beim Steuertarif aktiv zu werden, sondern auch zu prüfen, ob der jährliche Steuerkoeffizient gesenkt werden könnte. Dadurch soll erreicht werden, dass der Steuerertrag der Gemeinden nicht um den gleichen Betrag sinkt wie jener des Kantons.
Strategiepapier vorgeschlagen
Die SVP-Fraktion im Grossen Rat verlangt eine lineare Senkung des Staatssteuersatzes um fünf Prozent auf den 1. Januar 2007. Dies ist das Ziel der Motion der beiden Landwirte Pierre-André Page , Châtonnaye, und Michel Losey , Sévaz. Nach ihrer Meinung haben die mittleren Einkommen von den bisherigen Entlastungen noch nicht wirklich profitiert. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Bewohner mit einem mittleren und höheren Einkommen eher die Möglichkeit hätten, den Wohnsitz zu wechseln, als jene mit einem unteren Einkommen. Mit der vorgeschlagenen zusätzlichen Steuersenkung würde Freiburg somit die guten Steuerzahler ermutigen, im Kanton zu bleiben und die Attraktivität für Neuzuzüger merklich verbessern.
Angesichts der zahlreichen und unter sich nicht koordinierten Vorstösse für Steuersenkungen schlägt Grossrat Hans Stocker (CVP, Murten) mittels Postulat vor, ein Strategiepapier zu erstellen. Darin soll sich der Staatsrat verbindlich dazu bekennen, dass er sich zum Ziel gesetzt hat, die Steuerbelastung der natürlichen Personen mittelfristig auf das schweizerische Mittel zu senken. Alle, aber insbesondere die mittleren und höheren Einkommen, müssten entlastet werden. Ohne das Gesamtziel zu gefährden, müssten die im Strategiepapier vorgesehenen Massnahmen eine gewisse Flexibilität aufweisen. Auch der Grosse Rat solle dann gehalten sein, seine Entscheide im Rahmen dieses Strategiepapiers vorzunehmen.
Welche Sozialabzüge?
In einer Motion verlangt Grossrätin Valérie Piller (SP, Gletterens), dass die Sozialabzüge bei der Steuererklärung nicht aufgrund der Situation am Ende, sondern während der Steuerperiode festgesetzt werden. Eltern, deren Kind noch bis im August im Studium oder in einer Lehre war, könnten heute für das ganze Jahr keinen Abzug machen. Davon seien viele betroffen.
