Die Gründungspartner des Innovations- und Technologieparks Blue Factory haben sich für eine Aktiengesellschaft als ideale Betriebsform entschieden. Für diese Rechtsform sprechen das beschränkte Risiko, die Liquidität durch ein Aktienkapital und die Möglichkeit, Dritte einzubinden. «Auch andere Technologieparks in der Schweiz haben sich für diese Form entschieden», sagte Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen gestern vor dem Grossen Rat.
Auf Seite Kanton hat der Staatsrat die alleinige Kompetenz, die Firma Bluefactory Fribourg-Freiburg AG zu gründen. Er will sich mit dem Kauf von 12 500 Aktien im Wert von je 1000 Franken zum gleichen Anteil wie die Stadt Freiburg beteiligen (siehe Kasten). Den Hauptteil an dieser Beteiligung bringt der Kanton in Form der Liegenschaften ein, die er zusammen mit der Stadt gekauft hat. Diese Sacheinlage wird ergänzt durch einen Barbetrag, mit dem Kosten für Studien über die Nutzung der Gebäude gedeckt werden können.
Da der Staatsanteil von 12,5 Millionen Franken weniger als ein halbes Prozent des Staatshaushalts ausmacht, konnte das Parlament gestern lediglich vom Bericht zur Firmengründung Kenntnis nehmen. «Um der Transparenz willen», wie der Staatsrat schreibt.
«Verbotene Zone»
Diese Transparenz vermissten in der gestrigen Debatte mehrere Grossräte, vor allem aus dem linken Lager. So kritisierte der grüne Grossrat Olivier Suter (Estavayer-le-Gibloux): «Ich sehe keine klare Linie im Bereich Innovation.» Der Enthusiasmus um das Projekt Blue Factory sei immens, das Projekt visionär. Im Bericht des Staatsrats bleibe aber vieles sehr vage, viele Punkte seien nicht als zwingend formuliert.
Grossrat Xavier Ganioz (SP, Freiburg) erinnerte an die Erwartung der Bevölkerung, welche im Bericht des Staatsrats nicht widergegeben werde. «Es ist ein Projekt ohne Leben, fast schon eine verbotene Zone.»
Andréa Wassmer (SP, Belfaux) vermisst im Projekt die künstlerische und soziale Komponente. Im Bericht zur Gründung der Bluefactory AG heisst es: «Die Integration von künstlerischen und soziokulturellen Projekten ist vorgesehen, doch da die Umsetzung in Etappen erfolgt, wird dem Technologiepark die Priorität eingeräumt.»
Grossrätin Andrea Burgener Woeffray (SP, Freiburg) bezeichnet das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs als «kalt und technokratisch». Sie vermisst im staatsrätlichen Bericht auch die Zusicherung, dass das ehemalige Cardinal-Areal in Zukunft wirklich zum CO₂-neutralen Standort wird. Im Bericht ist die Rede davon, dass für Firmen «ein entsprechendes freiwilliges Engagement von allen erwartet wird, die ein Projekt im Park realisieren möchten».
«Ein Arbeitsinstrument»
Mehr Zuversicht strahlten die Vertreter der bürgerlichen Parteien aus. André Schoenenweid (CVP, Bürglen) sagte: «Eine neue Etappe ist erreicht. Wir können zufrieden sein mit dem Aufbau des Betriebs. Es braucht aber fünf bis zehn Jahre. Die Innovation kommt nicht von selber, man muss den Esprit dafür schaffen.» Michel Losey (SVP, Sévaz) forderte, dass so schnell wie möglich Garantien für einen rentablen Betrieb geschaffen werden, wenn man hoch qualifizierte Arbeitsplätze und Geldgeber anlocken wolle.
Bauarbeiten 2014
Freiburgs Syndic Pierre-Alain Clément (SP) wies darauf hin, dass noch viel Arbeit anstehe. «Es braucht nun diese Firma als Instrument, um weiterarbeiten zu können.»
Staatsrat Beat Vonlanthen machte darauf aufmerksam, dass die Bluefactory AG die Infrastruktur aufbaue und sie dann vermiete. «Die Inhalte müssen von anderen finanziert werden.» Mit der Form einer Aktiengesellschaft schaffe man sich einen Spielraum, der anderen Partnern Platz lasse. Der Kanton und die Stadt würden aber immer die Aktienmehrheit behalten, versicherte er. Die Blue Factory werde ein Quartier, das alle Schichten der Gesellschaft einbeziehe. Um als nationaler Innovationspark anerkannt zu werden, brauche es eine Partnerschaft mit der ETH Lausanne. Die CO₂-Neutralität ist für Vonlanthen nicht zuletzt deshalb notwendig, weil dadurch Bundesgelder zu erwarten sind. Der Magistrat stellte in Aussicht, nach der Gründung der AG noch nächstes Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Generalrat: Das Traktandum Bluefactory AG wird auf September verschoben
A uch die Stadt Freiburg wird Aktionärin der zu gründenden Bluefactory Fribourg-Freiburg AG. Der Generalrat hätte die Vorlage am kommenden Montag absegnen sollen. Doch dazu kommt es nicht. Denn an der Sitzung des Gemeinderats mit der Finanzkommission (Fiko) kamen zahlreiche Fragen auf: So wollte die Kommission Genaueres zum Finanzplan der Aktiengesellschaft sowie zu Investitionen wissen, wie Fiko-Präsidentin Dominique Jordan Perrin (SP) den FN sagte. Auch juristische Fragen hatte die Kommission: Wird das Aktienkapital später erhöht? Gibt es eine Öffnung hin zu weiteren Aktionären? «In der Diskussion haben wir Antworten erhalten», sagt Jordan. «Aber sie stehen nicht in der Botschaft des Gemeinderats.»
Damit alle Antworten in der Botschaft festgehalten werden können, schlägt der Gemeinderat vor, das Dossier von der Traktandenliste der Generalratssitzung zu streichen.
Die Grünen wollen noch weiter gehen: Sie stimmen am Montag dafür, dass auf das Geschäft eingetreten wird – um dann die Rückweisung zu verlangen. «Der Generalrat soll die Budgethoheit über alle Startentscheide, Investitionen und Verkäufe behalten», sagt Fraktionschef Rainer Weibel. Doch wird der Antrag nicht durchkommen: Zumindest SP, CVP und FDP sprechen sich für den Vorschlag des Gemeinderates aus. Das Geschäft kommt also frühestens im September ins Stadtparlament. «Das ist schade, da wir rasch vorwärtsgehen wollen», sagt Staatsrat Beat Vonlanthen (CVP). Doch verursache die Verzögerung kein Problem. «Wir können zwar die AG noch nicht gründen und den Verwaltungsrat nicht einsetzen, aber über den Sommer doch einige Vorarbeiten vor antreiben.» njb
