Linke Kreise sehen für 30. Juni neue Vorzeichen

Die klare Annahme des AHV-Steuer-Pakets vom Sonntag stellt für linke Organisationen keinen Trend für die kantonale Steuerreform dar, über die Freiburg am 30. Juni abstimmt. Wie der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in einem Communiqué schreibt, sei das Resultat vom Sonntag vor allem ein Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV gewesen. Ohne AHV-Teil hätte die Vorlage keine Chance gehabt, meint der VPOD. Bei der kantonalen Vorlage fehle dieser Anreiz. Der Steuersatz werde drastisch gesenkt, ohne dass markante soziale Kompensationen dazukämen, so der VPOD. Die kantonale Vorlage sehe heute fast gleich aus wie zur Zeit der Abstimmung über die USR  III, und damals habe auch das Freiburger Stimmvolk zum Paket klar Nein gesagt.

Der VPOD ruft darum die Freiburger SP dazu auf, sich ebenfalls der Koalition gegen die kantonale Steuerreform anzuschliessen, welche sonst die ganze Linke umfasse. Die Freiburger SP wird morgen Mittwoch die Parole für die kantonale Vorlage fassen. Während die Grünen sich dem Freiburger Referendumskomitee anschlossen, gehört die Mitte links – CSP nicht dazu. Dieser Koalition gehört aber die Organisation Solidarités an, welche in einem Communiqué fordert, in den Kantonen die Dividenden zu 100  Prozent zu besteuern. Freiburg sieht 70  Prozent vor.