Linke Kritik an der «neokolonialen Mauer» um Europa

61 Millionen Franken pro Jahr für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex? Die Freiburger Linke sagt Nein zur Vorlage vom 15. Mai. 

Schweizer Steuermillionen für eine hochgerüstete Grenzschutzarmee? Für die Freiburger Linke eine entsetzliche Vorstellung. Sie läuft Sturm gegen die Frontex-Vorlage vom 15. Mai und stellte am Montag in Freiburg ihre Argumente dar. 

Die Linke macht Frontex für den Tod von vielen tausend Menschen an der Land- und Seegrenze der EU mitverantwortlich. Die bis zu 61 Millionen Franken, die das Parlament der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache jährlich überweisen möchte, sowie die personelle Unterstützung werde für die «Abschottung der EU-Aussengrenzen» ausgegeben, moniert das Komitee aus linken Parteien, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen. Ihre Mutterorganisationen hatten schon das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Das Geld solle lieber für die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in der Schweiz eingesetzt werden, so das Argument. Bisher zahlte sie 24 Millionen Franken im Jahr. 

SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard setzte sich für die Reisefreiheit innerhalb und ausserhalb Europas ein, für das Niederreissen der «neokolonialen Mauer». Durch die Teilnahme mache sich die Schweiz zum Komplizen von illegalen Abweisungen an den Aussengrenzen und von Ausschaffungen sowie von Menschenrechtsverletzungen. Für den kantonalen Gewerkschaftsbund betonte Milka Ivanovic, Menschen flüchteten schon immer als Folge von Ungleichheiten, Krieg, Gewalt – man könne Migration nicht einfach ignorieren. Das habe sich zum Beispiel auch während der Pandemie gezeigt, als in Genf viele Migrantinnen und Migranten aufgrund ihrer misslichen Lebenssituation auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren. Sie seien aus dem Untergrund aufgetaucht, wohin sie sich zurückgezogen hatten, um nicht ausgeschafft zu werden. «Sie sind aus dem Schatten getreten.» Es brauche legale und sichere Wege, nach Europa einzuwandern.

«Keine Angst vor Rausschmiss»

Die entscheidende Frage sei die drohende Aufkündigung der Schweizer Mitgliedschaft am Schengen-Vertrag. Auch bei einem Nein zur Frontex-Vorlage sei die Schweiz jedoch seit dem Beitritt 2009 ein wichtiger Partner und habe ihren Willen zur Kooperation oft genug bewiesen, hielt Piller fest. «Es ist der EU wertvoller, dass die Schweiz dabei bleibt. Ich bin überzeugt, dass wir nicht ausgeschlossen werden.» Ein Rausschmiss sei unwahrscheinlich.

Sophie Guignard von der Organisation «Bleiberecht» berichtete vom Entsetzen von Migrierenden darüber, wie schlecht sie nach ihrer Flucht vor dem Grauen aufgenommen wurden und wie die Behörden mit ihnen umgingen. Sie kritisierte die Pushbacks, illegale, aber alltägliche Abschiebungen von Aufgegriffenen an den Grenzen zurück in Drittstaaten ohne Chance auf ein faires Verfahren. 

Frontex ist ausser Kontrolle geraten, es ist jetzt Zeit, Stopp zu sagen.