Lobbying unter der Bundeshauskuppel
Diskussionsbeiträge über die Vertretung von Partikulärinteressen
Ein vom Freiburger Kommunikationsspezialisten Othmar Baeriswyl herausgegebenes Buch, «Lobbying in der Schweiz», will dazu beitragen, dass Fragen rund um die Vertretung von Partikulärinteressen in der Politik thematisiert werden.
Wenn in diesen Wochen die eidgenössischen Räte unter der Bundeshauskuppel tagen, bewegen sich in den Wandelhallen nicht nur Parlamentarier, Journalisten und Beamte. Auch Lobbyisten sind sichtbar und unsichtbar überall präsent. Die Vertretung von Partikulärinteressen ist ebenfalls im politischen System der Schweiz seit jeher eine Selbstverständlichkeit und heute unter der Bundeshauskuppel gang und gäbe.
Im kürzlich veröffentlichten Buch von Othmar Baeriswyl gehen die Beiträge das Thema aus ganz verschiedenen Perspektiven an und vertreten unterschiedliche Werthaltungen. Die Artikel von Monika Spring und Othmar Baeriswyl geben einleitend einen Einblick in die Theorie des Lobbying. Die nachfolgenden Aufsätze der Lobbyingspezialisten Renatus Gallati, Kuno Hämisegger und Edgar Fasel enthalten einen Fundus an Erfahrungswerten aus der beruflichen Praxis als unabhängige Public-Affairs-Berater oder Verbandslobbyist.
Die Beiträge der zwei jungen Nationalrätinnen Pascale Bruderer und Christa Markwalder beleuchten die Problematik aus politischer Perspektive. «Oft werden in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Lobbying Verschwörungstheorien kolportiert, doch diesen Eindruck kann ich nach meinen Erfahrungen nicht bestätigen», sagt die FDP-Politikerin Markwalder.
Unterschiedliche Perspektiven
Demgegenüber gibt die SP-Vertreterin Pascale Bruderer zu bedenken: «Solange die Bevölkerung keine umfassende Kenntnis von den Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder hat, fehlen ihr schlicht die Informationen, um an der Urne kompetente – und in diesem Sinne richtige – Wahlentscheide zu treffen.»
Gemeinsam an den unterschiedlichen und durchaus komplementären Beiträgen ist die Forderung nach mehr Professionalität und korrektem berufsethischen Verhalten. «Voraussetzung für vertretbares Lobbying auch im Sinne des Gemeinwohls sind nicht nur Professionalität im Kommunikationsmanagement und Fachkompetenz, sondern ebenso moralische Integrität und korrektes berufsethisches Verhalten», heisst es im Beitrag des Herausgebers Othmar Baeriswyl.
Interessant ist dabei, wie Pascale Bruderer in Grafiken anschaulich dargestellt aufzeigt, welche Parlamentarier wie stark mit organisierten Interessen verbunden sind, wodurch diese Verbindungen motiviert sein könnten und welche Bereiche in Bern eine besonders starke Lobby haben.
Gleichzeitig darf man zur Kenntnis nehmen, dass der Lobbyist nicht einseitig dem Einzelinteresse dient, sondern als Informationsaufbereiter und
-lieferant sowie Brückenbauer in einer komplexen Informationsgesellschaft wichtige staatspolitische Funktionen übernimmt. Das entbindet den Gesetzgeber aber nicht von der Verantwortung, auch diese anspruchsvolle Aufgabe in ein gerechtes Ganzes einzuordnen. wb
Othmar Baeriswyl (Hrsg.): Lobbying in der Schweiz. Partikulärinteressen unter der Bundeskuppel. Eigenverlag mediata SA, Villars-sur-Glâne, 218 Seiten, 39.- Fr.
