Lohn langjähriger Anstrengungen
Staatsrat legt dem Grossen Rat für 2006 ein ausgeglichenes Budget vor
Der Voranschlag der laufenden Rechnung für das Jahr 2005 war bereits nahezu ausgeglichen. Das Budget des Staates Freiburg für das kommende Jahr weist gemäss Vorschlag der Regierung nun erstmals seit vielen Jahren einen Einnahme-überschuss aus. Für den Staatsrat ist das der Lohn für die bereits vor Jahren eingeleitete Sanierung der Kantonsfinanzen.
Von WALTER BUCHS
Locker und zufrieden trat Staatsrat und Finanzdirektor Claude Lässer am Mittwoch mit seinen engsten Mitarbeitern vor die Presse, um den von der Regierung verabschiedeten Voranschlagsentwurf 2006 zu erläutern. Es hätten nämlich gleich zwei vorrangige Ziele des Staatsrates erreicht werden können. Einerseits wurde der Grundsatz des ausgeglichenen Voranschlags der laufenden Rechung eingehalten, wie er von der neuen Kantonsverfassung vorgeschrieben ist. Andererseits kann zu der bereits beschlossenen eine weitere Steuersenkung in den Voranschlag integriert werden (siehe Kasten). Über Letztere wird der Grosse Rat im Rahmen der Budgetdebatte in der November-Session ebenfalls zu befinden haben.
Leichter Überschuss
Insgesamt rechnet der Voranschlagsentwurf 2006 in der laufenden Rechnung mit Erträgen von 2482,4 Mio. Fr. Dies entspricht im Vergleich zum Budget 2005 einer Zunahme um 105 Mio. Fr. (+4,4 %). Die Gesamtausgaben sind mit 2481,8 Mio. Fr. budgetiert. Diese sollen um 97,9 Mio. Fr. (+4,1 %) zunehmen. Dies ergibt einen Einnahmeüberschuss von 0,6 Mio. Fr.
Da die Steuern, die mit 867,2 Mio. Fr. veranschlagt sind, nochmals gesenkt werden, werden diese prozentual weniger stark zunehmen als in den vergangenen Jahren. Das rückläufige Wachstum bei den Steuereinnahmen kann aber namentlich durch mehr Bundeseinnahmen mehr als wettgemacht werden. Der Staatsrat rechnet nämlich mit Transferzahlungen in der Höhe von 1142,1 Mio. Fr. (+6,0 %).
Mit Ertragssteigerungen wird bei den Anteilen des Kantons an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und den Treibstoffzöllen gerechnet. Es soll auch mehr Bundessubventionen für die Krankenversicherung, die AHV/IV-Ergänzungsleistungen und den Nationalstrassenunterhalt geben.
Kostendruck hält an
Obwohl die Gesamtausgaben weniger stark ansteigen als die Erträge, bestehe neben dem Subventionswesen namentlich beim Personalaufwand ein «starker Kostendruck», schreibt die Finanzdirektion in einer Pressemitteilung. Der Personalaufwand, der im laufenden Jahr erstmals die Milliardengrenze überschreitet, wird nochmals um 3,8 % oder 39,3 Mio. Fr. zunehmen.
Neue Stellen im Unterrichtswesen
Insgesamt geht der Voranschlag 2006 von 137 neuen Stellen aus. Daraus ergeben sich Nettokosten von 8,4 Mio. Fr. Als effektiv neue Stellen sind aber 78 Einheiten zu rechnen. Diese betreffen zu 80 Prozent das Unterrichtswesen, das mit einer ständig wachsenden Zahl von Schülern konfrontiert ist. Die anderen 59 Einheiten stehen im Zusammenhang mit besonderen Situationen. Dabei sind Bewegungen beim Personalbestand der Polizei (+17), die Kantonalisierung der Hochschule für Sozialarbeit (+35) sowie zusätzliche Assistenzärzte am Kantonsspital (+7) zu nennen.
Die kantonalen Subventionen werden im kommenden Jahr gemäss Budget um 20,3 auf 590 Mio. Fr. ansteigen. Innert zwei Jahren entspricht dies einer Zunahme um sieben Prozent. Dabei sei der Druck namentlich im Gesundheits- und Sozialwesen gross, schreibt die Finanzdirektion.
Wie die Zunahmen
der Subventionen verteilt sind
Die Zunahme um 38,4 Mio. Fr. von 2004 bis 2006 sei praktisch ausschlieslich auf die drei folgenden Bereiche zurückzuführen: +13,1 Mio. Fr. Altersheime/Sonderheime/geschützte Werkstätten, +9,3 Mio. Fr. Kantonsbeiträge für die Krankenversicherung, +14,3 Mio. Fr. für AHV/IV-Ergänzungsleistungen.
Gemäss Budgetentwurf 2006 machen die Subventionen 25,68 % des kantonalen Steueraufkommens aus. Gemäss Gesetz dürfen sie aber nicht höher sein als 25 Prozent. Dies muss nun im Rahmen des Budgets 2007 korrigiert werden. Der Staatsrat verkennt dabei nicht, dass aufgrund der strukturellen Verschiebung des Staatshaushalts die Einhaltung dieser Bestimmung «ganz besonders schwierig ist».
Steuersenkung
Für das kommende Jahr hat der Grosse Rat bereits die Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und die Aufhebung der Mindeststeuer beschlossen. Dies bringt eine Entlastung um 5,7 Mio. Fr.
Im Rahmen des Budgets 2006 will der Staatsrat noch eine weitere Steuersenkung einleiten und wird dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreiten. Wie Finanzdirektor Lässer am Mittwoch sagte, wird diese die Streckung der Steuertarifstufen um vier Prozent vorsehen. Es handelt sich somit um eine lineare Entlastung um vier Prozent für natürliche Personen, die eine Steuersenkung um zehn Mio. Fr. zur Folge hat.
Alles in allem dürften somit die Steuersenkungen im Jahr 2006 15,7 Mio. Fr. ausmachen. Das sind 2,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens der natürlichen Personen. wb
Investitionen
Der Staatsrat sieht in seinem Budgetentwurf 2006 Bruttoinvestitionen von 175,2 Mio. Fr. vor. Dies entspricht dem Mittel des Legislaturplans. Damit beweise die Regierung, dass sie den Budgetausgleich nicht auf Kosten der Investitionen geschafft habe, sagte Staatsrat Lässer am Mittwoch. Investiert wird vornehmlich in die Kantons- und Nationalstrassen sowie in Neubauten (Universität).
Der Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung beträgt 86,1 Mio. Fr. (Nettoinvestitionen). Dabei erreicht der Selbstfinanzierungsgrad 98 Prozent. Der Finanzierungsfehlbetrag geht somit von 15,2 Mio. Fr. im laufenden Jahr auf 1,8 Mio. Fr. im Jahr 2006 zurück. Dank der markant verbesserten Haushaltsituation muss der Kanton somit bei den Investitionen weniger auf Fremdfinanzierung zurückgreifen. wb
Nationalbank-Gold
Der Staatsrat musste in seinem Budgetentwurf berücksichtigten, dass die 17,6 Mio. Fr., die dem Zinsertrag aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven entsprachen und bisher ausbezahlt wurden, im kommenden Jahr nicht mehr fliessen werden. Dieser Ertrag wurde ja bekanntlich Mitte Jahr an die Kantone verteilt und Freiburg hat davon rund 750 Mio. Franken erhalten.
Aus diesem Betrag wurden bis jetzt Anleihen im Betrag von 115 Mio. Fr. zurückbezahlt, was den Schuldendienst um rund 4,88 Mio. Fr. entlastet. Aus den Anlagen des verbleibenden Erlöses vom Verkauf der Goldreserven wurden Zinseinnahmen von 4,8 Mio. Fr. budgetiert. Der Kanton hat somit im kommenden Jahr eine Ertragseinbusse von 7,9 Mio. Fr. zu verkraften, wie am Mittwoch den Medien bekannt gegeben wurde. wb
