Lösung für die Sperrgut-Haufen
Gemeinderat Freiburg will mit Änderung des Abfallreglements Ordnung schaffen
Mit Sperrgut haben die monatlichen Abfallhaufen in der Stadt meist nicht mehr viel zu tun. Der Generalrat soll deshalb nächsten Montag ein Anpassung verabschieden, welche die unansehnlichen Berge aus dem Stadtbild verbannt.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Die Hälfte der Abfälle, die als Sperrgut herumliegen, sind Haushaltsabfälle, die eigentlich in die blauen Säcke gehören», sagte Leopold Inderbitzi, Vorsteher des städtischen Strasseninspektorats. «Die heutige Situation ist nicht mehr tolerierbar», sagte auch der zuständige Gemeinderat Claude Masset. Die Stadt zahle jährlich 125 000 Franken, um diese Sauereien wegzuräumen, und verliere nochmals denselben Betrag, weil diese Abfälle ohne Sackgebühr entsorgt würden, sagte Masset. Dazu gebe es eine Art «Sperrgut-Tourismus», bei dem an Sammeltagen bis zu 50 vollbeladene Lieferwagen in der Stadt herumkurven, Altes ablegen und Neueres wieder aufladen würden. Diese würden meist die Schweinerei hinterlassen.
Automatische Gratisräumung vorbei
«Wir können nicht mit einer Situation weitermachen, die niemanden zufriedenstellt», sagte Inderbitzi. Nach einer Studie hat die Stadt nun nach Lösungen gesucht. Diese bedingen aber eine Änderung des Reglements für die Abfallbewirtschaftung und müssen vom Generalrat genehmigt werden.
Die automatische und kostenlose Sperrgut-Räumung soll abgeschafft werden. Als Kompensation können Sperrgutabfälle von Montag bis Samstagmorgen direkt zum Abfalldepot bei den Neiglen gebracht werden. Gebäudekomplexe, die eine interne Abfallorganisation haben, können weiterhin auf die Entsorgung zählen. Der Dienst kann aber auch gegen eine Gebühr in Anspruch genommen werden.
Claude Masset sprach von einer massiven Verbesserung der Sauberkeit und der Abfallverwaltung. Das eingesparte Geld könne dann für andere Aufgaben eingesetzt werden – z. B. für Grünabfälle. Im Sommer 2001 sind diese wegen mangelnder Disziplin einzelner Benützer aus den Quartieren entfernt worden. Mittlerweile ist mit gutem Echo ein Versuch mit übersichtlicheren Komposten im Torry durchgeführt worden. Und jetzt sollen in der ganzen Stadt Testwochen uns Entrümpelungsaktionen folgen. «Es braucht viel Informationsarbeit», sagte Inderbitzi. Auch sollen Papier und Karton künftig getrennt gesammelt werden, denn Altkarton hat heute kaum einen Wert. «Wenn wir Papier getrennt sammeln, bekommen wir viel mehr dafür», sagte Masset.
In die Reglementsänderung soll auch ein Antrag von CSP-Generalrätin Madeleine Genoud-Page kommen. Diese hat beantragt, neben Studierenden auch Rentnern mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 4600 Franken von der Grundtaxe von 80 Franken zu befreien. Der Antrag ist klar genehmigt worden.
Letzte Informatisierungsetappe
Der Generalrat berät am Montag auch einen Kredit von 261 500 Franken für die Informatisierung der Sozialhilfe. Dieser war bei der Budget-Debatte von der Kat. II in die Kat. III verschoben worden. Der Gemeinderat musste also eine eigene Botschaft ausarbeiten. «Wir haben die Vorlage nochmals verbessert», zeigte sich Vize-Ammann und Informatik-Direktor Pierre-Alain Clément überzeugt.
Nach mehreren Vergleichen sei man aber auf das ursprüngliche Projekt der Firma «Info-Services SA» zurückgekommen. Dank Anpassungen an andere Informationsmodule werde diese letzte Informatisierung der städtischen Dienststellen billiger als erwartet. Sozialdirektorin Marie-Thérèse Maradan Ledergerber und ihre Mitarbeitenden würden sich aber schon auf die Umsetzung freuen.
905 000 Fr. für Justizgebäude
«Wir wollten Räume fürs städtische Archiv finden und die Wahlbüros aus den Quartieren im Stadtzentrum zusammenfügen», sagte Baudirektor Claude Masset an der gestrigen Pressekonferenz. Mit dem Justizgebäude an der Chorherrengasse treffe die Stadt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe – die beiden Untergeschosse seien ideal für eine Zusammenfügung der Archive für die nächsten 20 Jahre. Im Erdgeschoss befindet sich nicht nur der Generalratssaal; hier sollen in Zukunft auch alle Städter, die nicht vorgängig abstimmen, ihre Wahlzettel in die Urne werfen können. Die Quartier-Wahlbüros werden ab 1. Januar 04 aufgehoben, sagte Masset.
Nach dem Auszug des Bezirksgericht bevölkern bereits Friedensrichter und Zivilstandsbeamte den ersten und zweiten Stock des Justizgebäudes neben der Kathedrale. Für den Umbau hatte der Generalrat bereits einen Kredit von 250 000 Franken genehmigt. Für den zweiten Erneuerungsteil sind nun 905 000 Franken vorgesehen. Das ist fast doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen. Warum? «Das zentralisierte Wahlbüro war im ersten Projekt nicht vorgesehen. Nun braucht es dafür einen behindertengerechten Zugang. Auch muss der Lift ins zweite Untergeschoss verlängert werden», sagte Masset. Er verwies darauf, dass das Justizgebäude unter Denkmalschutz stehe.
Die geplante Renovation ist die Folge eines klaren Willens der Stadtregierung, nicht mehr Verwaltungsgebäude zu mieten, sondern die Gebäude in eigenem Besitz zu nutzen, sagte Ammann Dominique de Buman. chs
