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Man gibt sich die Klinke in die Hand

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«Ich bin beunruhigt über die grosse Personalfluktuation innerhalb des Kantonsgerichts.» Für Adrian Urwyler, Präsident des Kantonsgerichts 2013, sind die vielen personellen Änderungen im letzten Jahr Ausdruck der schwierigen Phase, welche das Gericht durchlief. Wie er an der gestrigen Medienkonferenz zum Tätigkeitsbericht 2013 sagte, gab es elf Wechsel auf 52 Mitarbeiter. Dies entspricht einer Fluktuationsquote von über 20 Prozent. Während zwei Richter ihre Kündigung aufgrund neuer beruflicher Perspektiven einreichten, waren für andere der Stress und die zahlreichen Umstellungen der Grund für ihren Weggang, heisst es im Jahresbericht. Die Zusammenlegung zweier Gerichtseinheiten zu einer Organisation, die Arbeitslast sowie zusätzliche ungewohnte Aufgaben im Zusammenhang mit dem Umzug ins Augustinergebäude (siehe Kasten) hätten zu den Kündigungen beigetragen. Zur Bewältigung der Arbeit hat das Kantonsgericht einen jährlich neu zu bestimmenden Budgetposten zur Verfügung. Dies erlaubt es nicht, allen Angestellten unbefristete Arbeitsverträge auszustellen. Aufgrund dieser befristeten Arbeitsverträge schauen sich diese Betroffenen nach festen Stellen um. Es sei auch eine Mehrbelastung für die Mitarbeitenden, fortwährend neueKolleginnen und Kollegen einführen zu müssen, so der Bericht. «Es ist ein Teufelskreis», wie Marianne Jungo, Gerichtspräsidentin 2014, vermerkte. Für Adrian Urwyler ist klar: «Die Lage muss stabilisiert werden; die Stellen sind langfristig sicherzustellen.»

Das Kantonsgericht hat 2013 ein neues Reglement über die Organisation umgesetzt. Die Funktion der Beisitzer wurde aufgehoben, im Rahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes erhielt das Kantonsgericht neue Kompetenzen, und es wurde ein zweiter Sozialversicherungshof geschaffen.

Alte Dossiers hängig

Qualitativ zeigt sich Urwyler zufrieden mit dem 2013 Erreichten. Das Gericht habe im letzten Jahr 2789 Urteile gefällt, gegen 213 dieser Urteile ging beim Bundesgericht eine Beschwerde ein. «In 27 Fällen, also in weniger als einem Prozent der Entscheide des Kantonsgerichts, wurde sie gutgeheissen», heisst es im Bericht.

Nicht gleich zufrieden konnte der Präsident mit der Bewältigung der Arbeitslast sein. Die Zahl der neu eingegangenen Dossiers ist ähnlich wie in den letzten Jahren um 119 auf 2933 erneut angestiegen. Während die Zivilrechtliche Abteilung einen leichten Rückgang erfuhr, waren es in der Strafrechtlichen (plus 15 Prozent) und in der Verwaltungsrechtlichen Abteilung (plus sechs Prozent) spürbare Zunahmen. In allen drei Abteilungen hat sich die Zahl der offenen Dossiers zum Jahresende gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Zu keiner Entlastung führte die Schaffung eines zweiten Sozialversicherungsgerichtshofs. In der Vergangenheit halfen ausserordentliche Budgets, die Arbeitslast zu bewältigen, dies ist nun nicht mehr der Fall. Da die Beisitzer abgeschafft wurden, bleibt mehr Arbeit für die Richter. Wie Marianne Jungo sagte, reiche das Personal nicht, um die ordentliche Arbeitslast zu bewältigen. Ende 2013 seien noch Fälle aus dem Jahr 2011 hängig geblieben. Die Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts führte dazu, dass der entsprechende Hof des Kantonsgerichts letztes Jahr 147 Dossiers behandeln musste. 2012 waren es 22 gewesen.

Adrian Urwyler sagte: «Wir suchen stetig nach Effizienzsteigerungen. Potenzial sehe ich bei der Stabilisierung des bestehenden Personals und in besseren Arbeitsbedingungen.»

«Es ist Zeit für eine Justizreform

Anlässlich der offiziellen Einweihung des neuen Kantonsgerichts hatte der letztjährige Präsident Adrian Urwyler eine Justizreform und die Selbstverwaltung der Freiburger Justiz gefordert. Im Interview präzisiert er seine Vorstellungen.

Inwiefern ist die Freiburger Justiz zu wenig unabhängig?

Die Gerichte fällen ihre Urteile in völliger Unabhängigkeit, da haben wir keine Probleme. Ich meine damit die Budgetautonomie. Wir sollten nicht vom Staatsrat geführt werden, sondern direkt Antragsrecht beim Grossen Rat haben. Das haben mittlerweile sehr viele Kantone. Ich probierte, dieses Anliegen schon als Verfassungsrat einzubringen. Es wurde auch aufgenommen und ist grundsätzlich möglich, aber der Gesetzgeber muss es auch wollen. Konkret würde das bedeuten, dass sich die Justiz selbst verwaltet, ihre Budgetanträge direkt beim Grossen Rat einbringt, bevor dieser entscheidet. Es sollte so sein, dass die Justiz budgetmässig nicht mehr einer Direktion angehängt ist und so nicht im direkten Konkurrenzkampf mit Polizei, Gefängnissen und anderen Institutionen der Direktion steht.

 

 Könnte dies etwas am Budget für die Justiz ändern?

Nein, das sehe ich nicht. Aber es ist eine Frage der Verantwortung und der Frage, wer dem Grossen Rat erklärt, warum wir etwas brauchen. Beispielsweise könnten wir direkt erklären, warum es besser ist, eine feste Stelle zu haben als einen befristeten Budgetkredit. Das ist nicht gegen den Justizdirektor gerichtet, der macht sein Bestes.

 

 Das ist aber ein zusätzlicher Aufwand.

Ich bin mir bewusst, dass es in einer Anfangsphase, etwa die ersten fünf Jahre, sehr schwierig wäre. Die Justiz bräuchte Zeit, bis sie ihren Rhythmus gefunden hat. Das sagen mir auch Kollegen aus Kantonen, die den Systemwechsel eingeführt haben.

 

 Läuft da formell etwas?

Formell nicht. Intern in der Justiz scheint es mir aber ziemlich akzeptiert. Ich wünsche mir den Wechsel, seit ich hier bin, und langsam beginnt es, Früchte zu tragen. Nicht von ungefähr habe ich einen Zeitpunkt gewählt, um es öffentlich zu sagen, als alle Behörden anwesend waren.

 

 Sie möchten aber eine grössere Justizreform?

Ja, aber es ist nicht am Kantonsgericht, da aktiv zu werden. Trotzdem ist es an der Zeit, die Justizorganisation zu überdenken. Man soll die Frage stellen, wie sich ein Kanton von 300 000 Einwohnern organisiert, um Recht zu sprechen. Es braucht Friedensgerichte, erstinstanzliche Gerichte und ein Obergericht. Das ist gegeben. Aber wie man das macht, das sollte man jetzt anpacken.

 

 Es läuft doch eine Revision des Justizgesetzes. Reicht das nicht?

Die Zentralisierung der Strafgerichte ist ein erster Schritt. Irgendeinmal muss man dann auch die Zivilgerichte angehen. Wie viele Gerichte brauchen wir in unserem Kanton pro Region? Zum Beispiel der Kanton Bern hat Gerichtskreise, die sind so gross wie der ganze Kanton Freiburg. Ich sage nicht, das sei die Lösung für uns. Aber man sollte zumindest mal schauen, wie das dort funktioniert und wer effizienter ist. Man sollte es prüfen und etwas wagen. Aus der Optik der Justizorganisation habe ich den Eindruck, wir könnten uns ohne Verlust bei den Rechten der Bürger schlanker organisieren.

Gebäude: Verbesserungen seit November

D ie Präsidentin des Freiburger Kantonsgerichts, Marianne Jungo, sagte zum neuen Standort im Augustinergebäude: «Das Gebäude ist zwar gross, aber es hat viele Korridore.» Tatsächlich ist der fehlende Platz für die Angestellten des Gerichts ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des Gebäudes der Hauptkritikpunkt. Dem gestrigen Tätigkeitsbericht 2013 des Kantonsgericht lag der Bericht über die Mängel des neuen Gebäudes von Ende November bei. Gemäss diesem hatte der Architekt mit 55 Angestellten zu planen, mit den Auszubildenden und Stagiaires sind es aber 63. Entsprechend mussten ein Teil des Verwaltungspersonals und der Gerichtsschreiber umplatziert werden, um genügend Platz zum Arbeiten zu haben. Die Funktionalität habe durch diese Massnahmen gelitten, dafür seien die Arbeitsbedingungen für die Sekretärinnen akzeptabel geworden. Der Bericht macht verschiedene bauliche Mängel aus wie Feuchtigkeit mit entsprechenden Gerüchen, schlechte Wärme- und Schallisolation, ungenügende Möblierung, Beleuchtung und Stromanschlüsse, Mängel in der Sicherheit.

Die Mitarbeiter des Kantonsgerichts sind mit den neuen Lokalitäten unterschiedlich zufrieden. Während die einen die historische Umgebung schätzen, hätten andere keinen Spass, in dieses Gebäude zur Arbeit zu kommen, so der Bericht.

«Vieles wurde verbessert, und das Hochbauamt hat seit November viele Anpassungen vorgenommen», so Adrian Urwyler. «Ansonsten machen wir von uns aus, was in unseren Möglichkeiten steht.» uh

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