Die Gemeinde Marly schreibt ein grösseres Defizit als angenommen

Weniger Steuereinnahmen und zu wenig Platz für die Gemeindeangestellten beschäftigten am Mittwochabend den Generalrat von Marly. Das Parlament hiess die Rechnung 2021 und die Ausgaben für zusätzliche Räume aber gut.

Das Defizit für das Rechnungsjahr 2021 fällt in Marly um 350‘000 Franken höher aus als budgetiert: Anstatt bei 415’000 Franken liegt es bei 770‘000 Franken. «Das Ergebnis ist nicht dramatisch, weil das Vermögen der Gemeinde den Verlust auffangen kann», sagte Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig (FDP) am Mittwochabend vor dem Generalrat. «Aber klar muss eine ausgeglichene Rechnung das Ziel sein.» Zwar lagen die Nettoausgaben tiefer als angenommen, aber auch die Steuereinnahmen blieben um 2 Millionen Franken unter den Erwartungen. Dies entspricht einem Minus von 7,5 Prozent. Die Rückgänge betreffen natürliche und juristische Personen.

Wenige zahlen viel

«Wir haben nach Gründen gesucht und sind fündig geworden», sagte Oertig. So habe unter anderem eine Bauunternehmung grosse Verluste eingefahren. Bei den natürlichen Personen habe es zudem mehrere steuerkräftige Einwohner gegeben, die entweder in Rente gegangen seien oder Marly verlassen hätten. «Marly hat ein relativ fragiles Portefeuille an Steuerzahlern.» 700 Personen, das sind 14 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, würden 50 Prozent des Steuervolumens bestreiten, während 23 Prozent aufgrund ihres tiefen Einkommens bloss mit 0,3 Prozent zum Steuervolumen beitragen würden. Die Fehleinschätzung im Budget 2021 erklärte Oertig damit, dass dem Gemeinderat beim Erstellen des Budgets die statistischen Grundlagen der kantonalen Steuerverwaltung, welche im Jahr 2019 einen starken Rückgang der Steuereinnahmen aufzeigten, noch nicht vorgelegen hätten. «Für das Budget 2021 stützten wir uns auf die guten Jahre 2017 und 2018.» Der Generalrat hiess die Rechnung 2021 dennoch einstimmig gut.

Verwaltung platzt aus allen Nähten

Zur Debatte stand am Mittwochabend auch die Platzsituation der Gemeindeverwaltung. Wie Vize-Syndic Bernard Clerc (SP) erläuterte, nehme mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum auch die Verwaltungstätigkeit von Marly zu. Sprich: Die Gemeinde brauche mehr Personal, was immer mehr Platz beanspruche. Heute zählt die Gemeinde 43 Vollzeitstellen; bis 2028 werden voraussichtlich sechs weitere dazu kommen. Das Gemeindehaus an der Freiburgstrasse ist jedoch nur für 40 Vollzeitstellen konzipiert. «Ab kommenden Juni wird es nicht mehr möglich sein, allen Mitarbeitenden akzeptable Arbeitsbedingungen bieten zu können», so Clerc.

Zwar hat die Gemeinde bereits Pläne für den Bau einer neuen Gemeindeverwaltung an der Freiburgstrasse. Da diese aber voraussichtlich erst in sechs Jahren betriebsbereit sein kann, brauche es bis dahin eine Zwischenlösung, so Clerc. Der Gemeinderat schlug darum vor, die technischen Dienste im Business Center des Marly Innovation Centers (MIC) unterzubringen. Und zwar noch diesen August. Die Mietkosten bis Ende Jahr würden somit 36‘000 Franken betragen. Für die darauffolgenden fünf Jahre stünden jährlich Mietkosten von 110’400 Franken an. Bis 2028 beliefen sich die Ausgaben somit auf 588’000 Franken.

Längerfristige Lösungen gesucht

Der Gemeinderat wies zudem darauf hin, dass er den Raumbedarf mittel- und längerfristig klären möchte. Aus diesem Grund will er nächstens einen «Masterplan Gemeindeimmobilien» in Auftrag geben. Dabei soll unter anderem der Bau einer neuen Feuerwehrkaserne und einer neuen Abfallsammelstelle mit Werkhalle geprüft werden. 

Die Notwendigkeit einer Zwischenlösung für das Gemeindepersonal war im Generalrat unbestritten. Nur einige wenige Generalräte stellten die Frage, ob das MIC verkehrstechnisch und finanziell wirklich die beste Lösung sei. Dennoch genehmigte der Rat die Mietausgaben für dieses Jahr in Höhe von 36‘000 Franken mit 33 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.