«Mauern machen uns nicht freier»
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu Gast bei Sensler Parteien
Die Zustimmung zu den Schengen/Dublin-Abkommen bringt für die Schweiz in mehrfacher Hinsicht einen Sicherheits-Gewinn und wirtschaftliche Vorteile. Diese Feststellungen untermauerte Bundesrätin Calmy-Rey an einer überparteilichen Veranstaltung in Wünnewil mit viel Engagement und Überzeugung.
Von WALTER BUCHS
Die CSP, CVP und SP des Sensebezirks hatten für Dienstagabend zu einer Veranstaltung zu den Bilateralen Abkommen II geladen und dazu Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als Referentin gewonnen. Vor den gut 150 Teilnehmenden unterstrich sie in einem rund halbstündigen Referat, dass es bei den Bilateralen II um wichtige Probleme gehe, zu denen pragmatische Lösungen gefunden werden konnten, die namentlich der Schweiz viele Vorteile bringen würden. Es sei aber übertrieben, von einer eigentliche Schicksalsabstimmung zu sprechen. Es gehe auch nicht um Sein oder Nichtsein der Schweiz.
Harte und erfolgreiche Verhandlungen
Die Aussenministerin konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf die Schengen/Dublin-Abkommen, da darüber höchstwahrscheinlich im Juni abgestimmt wird. Zu den anderen Dossiers der Bilateralen II wurden bekanntlich keine Referenden ergriffen. Die Bundesrätin ist überzeugt, dass der Beitritt zum Schengenabkommen dank verbesserter Zusammenarbeit der Polizei und Justiz die innere Sicherheit stärkt. Dabei sei namentlich der Zugang zur Fahndungsdatenbank der EU von grosser Bedeutung, wie sie anhand von zwei Beispielen darlegte.
Micheline Calmy-Rey war es in ihrem Referat auch ein Anliegen, emotions- und angstschürende Behauptungen zu widerlegen. So beteuerte sie, dass mit der Annahme der Abkommen die Grenzen nicht mehr geöffnet werden, als dies bereits der Fall ist. Auch heute gebe es bloss noch Stichprobenkontrollen und diese würden bleiben. Kein einziger Grenzwachtposten werde abgebaut, Militär und Polizei würden nicht tangiert und das Schützenwesen sei nicht betroffen. Gerade aus wirtschaftlicher Sicht wäre es ein grosser Vorteil, wenn die Schweiz keine Schengen-Aussengrenze mehr wäre, wie das heute der Fall ist.
Offener Weg in die Zukunft
Für die Aussenministerin steht fest, dass das Dublin-Abkommen das Schweizer Asylwesen entlastet und gleichzeitig das Asylrecht stärkt. Die Asylsuchenden hätten ja bekanntlich ein Anrecht auf ein Verfahren in dem Land, in dem sie als Erstes eingereist sind. Mit dem Beitritt zu diesem Abkommen würde der Druck auf die Schweiz sicher abnehmen.
«Die heutige Abhängigkeit von den Nachbarstaaten entspricht definitiv nicht meiner Auffassung von Souveränität», unterstrich Calmy-Rey in ihren Schlussfolgerungen. Schengen/Dublin bringe überhaupt keinen Souveränitätsverlust, denn direkte Demokratie und Referendumsmöglichkeiten würden nicht eingeschränkt. Der bilaterale Weg nehme zudem keine europapolitischen Entscheide vorweg. Alle Optionen blieben offen. «Ich möchte nicht, dass wir eine Mauer um uns bauen», betonte sie zum Abschluss des Referates. «Diese wird uns nicht freier machen und den Wohlstand nicht fördern.»
Unter der Leitung von SP-Grossrat Martin Tschopp, der auch die Begrüssungsworte gesprochen hatte, bestand nach dem Vortrag Gelegenheit, der prominenten Referentin Fragen zu stellen. Dabei gab es kaum grundsätzlich ablehnende Voten zu den Vorlagen. Hingegen ging es vielmehr darum, die allfälligen Auswirkungen – auch auf die Kantone und Gemeinden – weiter zu vertiefen.
Die Diskussion machte auch deutlich, dass die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten die Bevölkerung mehr beschäftigt. Über dieses Abkommen, gegen das ebenfalls das Referendum ergriffen wurde, wird voraussichtlich gegen Ende Jahr abgestimmt. Es ist Bestandteil der Bilateralen I.
