Mediationsgespräche bleiben erfolglos
Autor: Lukas Schwab & Marc Kipfer
Die neue Konvention der Primarschule Region Murten sorgt wegen ihren finanziellen Auswirkungen seit längerem für Diskussionen (siehe Kasten). Die Gemeinden Courlevon, Galmiz, Greng, Merlach und Muntelier haben deshalb die Konvention auf Ende Schuljahr 2010/11 gekündet und fordern von Murten ein finanzielles Entgegenkommen. «Es ist unverhältnismässig, was uns ein Schüler heute kostet», erklärt Roger Ekmann, Syndic von Muntelier.
Bisher keine Annäherung
In zwei Mediationsgesprächen mit Oberamtmann Daniel Lehmann konnten die Parteien keine Lösung finden. Laut Ekmann haben die fünf Aussengemeinden konkrete Vorschläge gemacht, die Murten jedoch abgelehnt habe: «Sie haben blockiert und auf stur geschaltet. Über Beträge wurde nicht diskutiert.»
Die fünf Syndics kritisieren vor allem den massiven Anstieg der Gesamtkosten für den Schulbetrieb, der gegenüber 2007 fast 30 Prozent betrage. Konkret fordern sie von Murten eine Senkung des Kapitalzinssatzes und eine Reduktion des Renovationsfonds als finanzielle Entlastung. «Der Kapitalzinssatz von 3,5 Prozent ist eindeutig zu hoch», sagt Peter Goetschi, Syndic von Greng, und spricht damit auch für seine Amtskollegen. Laut Ekmann tritt die Gemeinde Murten als Vermieterin auf, die Geld verdienen will.
«Zahlen sind realistisch»
Bei Murtens Stadtpräsidentin Christiane Feldmann stossen die Forderungen auf taube Ohren: «Unsere Zahlen entsprechen der Kostenwahrheit und wir sehen keinen Grund, auf die Forderungen einzugehen.» Dass die Zahlen realistisch seien, hätten die nachträglich von den fünf Gemeinden eingeholten Gegenexpertisen bestätigt. «Der Kapitalzins von 3,5 Prozent bewegt sich in einem längerfristigen Mittel», erklärt die Stadtpräsidentin. Geld verdienen wolle Murten mit der neuen Schulkonvention sicherlich nicht: «Die Kosten sind zwar höher als angenommen, aber sie entsprechen der Realität.»
Feldmann bedauert, dass der ansonsten bestens funktionierende Schulkreis aufgrund der Finanzierung in Frage gestellt wird: «Wir haben das Gefühl, dass einfach darauf gezählt wird, dass wir einlenken.»
Neben den Gesamtkosten ist den fünf Gemeinden auch der Verteilschlüssel ein Dorn im Auge. Laut Goetschi sollte statt nach Finanzkraftindex der Gemeinde nach ihrer Schülerzahl abgerechnet werden. «Nach heutigem Schlüssel könnten wir in Greng die Kinder zum selben Preis in eine Privatschule schicken», so Goetschi.
Für Feldmann ist dieses Problem lösbar: «Aufgrund des neuen interkommunalen Finanzausgleichs muss der Verteilschlüssel so oder so überarbeitet werden.»
Für die fünf Syndics ist klar, dass eine Lösung gefunden werden muss. «Ein eigener Schulkreis ist sicherlich nicht unser Ziel», sagt Jeorge Riesen, Syndic von Courlevon. Um eine Lösung zu finden, hat Ekmann eine Arbeitsgruppe mit mehreren Kantonsvertretern vorgeschlagen, die die Kostenerhöhung prüfen soll. «Mit einem Entgegenkommen Murtens wäre das Problem aber am schnellsten gelöst», sagt Thomas Wyssa, Syndic von Galmiz.
