Mehr als sechs Stunden für ein Budget
Generalrat Freiburg ringt sich doch noch zu einem Entscheid durch
Nach langem Ringen hat der Generalrat gestern Abend im zweiten Anlauf, aber ohne Gegenstimme das Budget 2004 angenommen. Fünf vorgesehene Investitionen wurden verschoben.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Insgesamt mehr als sechs Stunden hat der Generalrat Freiburg am Montag- und Dienstagabend das Budget für die Laufende Rechnung und die Investitionen beraten. Nicht eingerechnet sind dabei die Pausen und behandelten Randgeschäfte. Insgesamt 12 Traktandapunkte mussten nach den drei Dezember-Versammlungen verschoben werden, weil die Zeit anders eingesetzt worden war.
Budget schliesslich einstimmig
Das Budget sah ein Defizit von 5,765 Mio. Franken vor. Ein letzter Detailantrag von Christa Mutter (Stadtbewegung) wurde klar abgelehnt. Sie hatte 22 000 Franken für den Berra-Skilift streichen und für das magere Velo- und Wanderangebot in der Stadt einsetzen wollen. Sportdirektor Claude Masset hatte in Erinnerung gerufen, dass der Berra-Skilift der Stadt am nächsten sei und daher gerade für ärmere Familien eine Möglichkeit zum Skifahren biete. Ausserdem könnten die Freiburger Schulen hier gratis Skitage durchführen.
Die industriellen Dienste der Stadt legten ein Budget vor mit einem Benefiz von 54 000 Franken bei Einnahmen von 11,47 Mio. Franken. Dieses gab zu keiner Diskussion Anlass. Die gesamte Laufende Rechnung wurde schliesslich um 23.01 Uhr mit drei Enthaltungen angenommen.
0 zu 54 – kein Rugby-Ergebnis
Die Stadt plant Investitionen von 43,37 Mio. Franken im Jahr 2004. Über die Hauptausgaben Aufführungssaal (22 Mio.) und St.-Leonhard-Sport-Infrastrukturen (5 Mio.) wird im Laufe des Jahres noch abgestimmt. Investitionen von 6,52 Mio. Franken sind in der Kat. I aufgeführt. Über diese wurde bereits abgestimmt.
5,30 Mio. Franken waren in der Kat. II vorgesehen, über diese 21 Investitionen musste gestern Abend abgestimmt werden. Bereits beim ersten Geschäft – 100 000 Franken für die Bemühungen der Stadt als Weltkulturerbe der Unesco anerkannt zu werden – erhielt der Gemeinderat eine schallende Ohrfeige. Mit 54:0-Stimmen wurde die Vorlage in die Kat. III verschoben. Der Gemeinderat muss also wider Willen im Laufe des Jahres mit einer neuen Botschaft antraben.
Der Gemeinderat nahm zwei Verschiebungsanträge von Finanz- und Baukommission von vornherein an. Die Strassenbauarbeiten im Perolles mit einer Buslinie und -haltestelle vor der Ingenieurschule und einem Kreisel oben an der Fischzuchtstrasse für 540 000 Franken werden also erst im Laufe des Jahres beraten; ebenso wie der Architekturwettbewerb im Rahmen von 200 000 Franken für die Umgebungsarbeiten auf der Schützenmatte. So können zusätzliche Informationen gegeben werden.
Mit Stichentscheid von Ratspräsident Jean-Pierre Largo wurde ein Antrag von Christa Mutter abgelehnt, den Betrag von 75 000 Franken für die Sicherheit auf den Schulwegen zu verdoppeln. Das Geld hätte sie beim geplanten neuen Salzsilo für den Strassenunterhaltsdienst eingespart.
Nachdem die Kürzung des Salzsilos misslungen war, beantragte Elisabeth Maret (SP) die Verschiebung der Vorlage. Man könne nicht davon ausgehen, dass es jeden Winter tagelang schneie, und es sei eine Frage der Organisation früh genug Salz zu bestellen, hiess es von Seite der Ratslinken. Dieses Argument versuchte Gemeinderat Masset zu entkräften: «Das hat Unfälle zur Folge. Übernehmen Sie die Verantwortung?» Die Verschiebung wurde trotzdem mit 25 zu 20 Stimmen beschlossen.
Schliesslich wurde noch ein fünfte Investition in die Kategorie III verschoben. Fürs neue geplante Quartier Chandolan auf 20 000 Quadratmetern braucht es einen Landabtausch mit Villars-sur-Glâne. «Die Gemeinde hat noch keine Zustimmung gegeben», sagte Claude Joye, Präsident der Finanzkommission. Und er wolle erst eine Schlussabrechnung des Semiramis-Engagements sehen, bevor die Stadt neu investiere. Für Masset war es aber eine Frage der Steuereinnahmen. Ja, sagte Allenspach, aber mit mehr Sicherheiten. Die Vorlage für insgesamt 200 000 Franken wurde mit 36 zu 16 Stimmen in die Kategorie III verschoben.
Durch die gestern beschlossenen Verschiebungen reduzierte sich der Betrag in der Kategorie II auf 4,1 Mio. Franken. Diese sind für Schulmaterialien, Schulhaus-Renovationen, eine Feuersicherung in der Feuerwehrkaserne, neue Lichtsignale auf den Strassen, Fahrzeuge und eine Fassadenrenovation des Café des Grand’ Places.
