«191 Sparmassnahmen gegen drohende Millionenlöcher in der Staatskasse – FN vom 10. September
Sicherheit, Gesundheit, Bildung: Drei wichtige Beispiele für die Arbeit der Staatsangestellten im Dienste der Bevölkerung. Unsere Polizisten, Krankenpflegerinnen und Lehrerinnen arbeiten mit grossem Sachverstand und viel persönlichem Einsatz für das Wohl der Allgemeinheit. Die Bevölkerung unseres Kantons wächst, und damit auch die Arbeitsbelastung des Personals. Trotz grosser Belastung leisten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst viel, enorm viel. Im April 2013 bewerteten die Handelskammern der lateinischen Kantone unsere Kantonsverwaltung als sehr gut. Der Staatsrat bedankte sich dafür zurecht und mit Stolz bei seinen Angestellten.
Nach elf positiven Rechnungsabschlüssen seit 2002 und mit einem Vermögen von fast einer Milliarde Franken in der Staatskasse ist das für 2014 bis 2016 vorgesehene Sparpaket, das einen Personalstopp und Reallohnsenkungen für das gesamte Personal vorsieht, einschneidend. Noch unverständlicher ist die Zustimmung der Föderation der Organisationen des Staatspersonals, der Fede, zu diesem Programm. Eigentlich sollte die Fede die Anliegen der Angestellten vertreten. Vorauseilender Gehorsam, den Überblick verloren, den Bock zum Gärtner gemacht, oder einfach der Wunsch, dem Staatsrat zu gefallen? Im Oktober wird der Grosse Rat über wichtige Teile des Sparpakets entscheiden.
Dem Personal und der Bevölkerung, die von ihrer Verwaltung, den Justizbehörden, den Spitälern und Schulen, tadellose Leistungen erwartet, würde bei einer Annahme ein Bärendienst erwiesen.
Es ist noch nicht zu spät, um sich für unseren Zusammenhalt und unsere Zukunft einzusetzen. Es ist noch nicht zu spät, um sich gemeinsam für eine Verbesserung des Massnahmenpakets einzusetzen. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Grossen Rates sich der schwerwiegenden Konsequenzen solch einschneidender Massnahmen bewusst sind, und dass sie den Mut haben werden, sie zu verhindern oder sie zu mildern.
