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Mehr Geld bewilligt als der Kanton

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Mehr Geld bewilligt als der Kanton

Die Delegierten des Spitalverbandes See stimmen Budget 2004 zu

Das vom Vorstand beantragte Budgetdefizit von 8,5 Mio. Franken für das Jahr 2004 hat die Delegiertenversammlung des Spitals des Seebezirks bewilligt. Der Kanton kürzte das Defizit auf knapp 8,2 Mio Franken. Die Differenz resultiert aus dem höheren Stellenbedarf.

Von CORINNE AEBERHARD

Jeder einzelne Schritt der Budgetplanung für das Spital des Seebezirks ist im Kommentar zum Budget 2004 schriftlich aufgelistet. «Wir setzen auf Transparenz», sagte der seit dem vergangenen Frühling als Vorstandspräsident tätige Siegfried Walser anlässlich der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend in Ried.

So ist ersichtlich, dass die Planungsarbeiten für das neue Budget bereits im Mai begonnen haben. Das Spital des Seebezirks hat für das Jahr 2004 eine Budgeteingabe gemacht, die ein Defizit in der Höhe von gut 8,7 Mio. Franken vorsah. Vom Kanton wurde es um 550 000 Franken gekürzt.

Im vom Kanton vorgeschlagenen Betrag rechnet man mit 105,15 Stellen. Im Spital Merlach sind aber für das nächste Jahr 108,45 Stellen vorgesehen.
Diesen Sommer habe man eine Zeitlang mit dem vom Kanton vorgegebenen Stellenetat gearbeitet, sagte Walser. «Dieser Zustand ist aber nicht haltbar», erklärte der Vorstandspräsident den Delegierten. «Wir brauchen mehr, um die Dienstleistung erfüllen zu können.»

Kosten steigen stetig

Die Kosten steigen aber auch in anderen Bereichen. Nimmt man die vom Kanton vorgesehenen Zahlen für das Jahr 2004, dann resultiert im Vergleich zur Rechnung 2002 eine Zunahme des Defizits zuhanden der öffentlichen Hand von gut einer Mio. Franken. Dies entspricht einer Steigerung von 14,2 Prozent Darin nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Stellen.

Unter anderem fallen dem Spital Mehrkosten an, weil gemäss einem Bundesgerichtsurteil nun auch privat Versicherte Anspruch auf Beiträge der öffentlichen Hand haben. Für Merlach rechnet man um die 500 000 Franken, die überwälzt werden.

Steigen werden auch die Kosten für Material und Medikamente. Gemäss Walser sind das im nächsten Jahr um die 200 000 Franken zusätzlich.

Auswirkungen auf die Rechnung haben wird auch der Weggang des Orthopäden. Das Budget rechnet mit Mindereinnahmen in der Höhe von einer halben Million Franken.

Die 28 Delegierten des Spitalverbandes haben das Budget 2004 mit einer Enthaltung gutgeheissen.

Spitalplanung: Die nächsten Schritte

Zum «Standardtraktandum», wie er die Spitalplanung nannte, äusserte sich der Präsident der Delegiertenversammlung, Oberamtmann Daniel Lehmann. Er erinnerte nochmals daran, dass jetzt sowohl die Studie des Gemeindeverbandes des Seebezirks sowie jene vom Staatsrat in Auftrag gegebene veröffentlicht wurden und auch für jedermann einsehbar sind.

Da die beiden Studien zu anderen Schlüssen kommen, werden sich am 12. Dezember Vertreter des Gemeindeverbandes mit einer Delegation des Staatsrates treffen, um die Unterschiede zu ergründen. Dabei sein werden auch die beiden Experten, welche die Studien verfasst haben.

Noch einmal hob Lehmann die angeblich hohen Fallkosten hervor. Gemäss Santé Suisse sei das Spital von Merlach aber das billigste im Kanton. Weiter thematisierte er die Kapazitätsfrage.

Nach dem Treffen im Dezember will der Gemeindeverband eine definitive Stellungnahme publizieren, wie Lehmann versicherte. Den definitiven Entscheid betreffend die Spitalplanung im Seebezirk fällt der Staatsrat im nächsten Jahr.

«Dann wird der Staatsrat mit einer Statutenänderung an sie gelangen», sagte Lehmann den Delegierten. Wenn die Delegierten dieser nicht zustimmen, dann werde der Staatsrat mit einem Antrag an den Grossen Rat gelangen, um das Spitalgesetz zu ändern, erklärte Lehmann. Und er warnte auch gleich davor zu glauben, dass der Grosse Rat den Entscheid des Staatsrates kippen könnte. «Diese politische Macht hat der Seebezirk nicht».

Lehmann hofft, dass am 12. Dezember viele offene Fragen geklärt werden können. Weiter hofft er, dass eine offene Diskussion stattfindet und dass «der Beschluss des Staatsrates den Bedürfnissen der Bevölkerung des Seebezirks entspricht.»

Der Seebezirk
verlangt Gleichberechtigung

Von Seiten des Spitalvorstands sagte Siegfried Walser, dass man zusammen mit dem Gemeindeverband an einer gemeinsamen Strategie arbeite.

Er ist überzeugt, dass die Studie von Hans U. Balthasar die günstigere Variante aufzeigt und auch im Interesse der Bevölkerung ist. Die Politik des Staatsrates kritisierte er als «intransparent».
Im Seebezirk möchte man eine Spitalallianz wie sie in der Broye zwischen den Kantonen Freiburg und Waadt funktioniert. «Dieses Recht wollen wir ebenfalls», fordert Walser, um eine Partnerschaft mit einem Berner Partner einzugehen. Die Gleichberechtigung sei ihm ein grosses Anliegen.
«Der Seebezirk wird diskriminiert», sagte Walser, demonstrierte aber gleichzeitig Kampfgeist. «Wir kämpfen weiter für die Bevölkerung im Seebezirk und für die Akutversorgung», betonte er.

Neuer Verwaltungsdirektor

An der Delegiertenversammlung vorgestellt wurde der neue Verwaltungsdirektor des Spitals Merlach, Hubert Schibli. Er wird seine Stelle im Januar antreten.

Aus dem Vorstand verabschiedet wurde Maria Lippuner. Ihre Nachfolge ist noch nicht bestimmt.

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