Mehr Geld für persönliche Mitarbeitende von Parlamentariern

Ratsmitgliedern soll mehr Geld für persönliche Mitarbeitende zur Verfügung gestellt werden. Damit könne die Qualität des Milizparlaments gestärkt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des Nationalrats. Dessen Büro will nun handeln.

Im Sommer 2019 war das Büro des Nationalrats von der grossen Kammer beauftragt worden, die parlamentarische Arbeit auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Der Nationalrat überwies damals ein entsprechendes Postulat von Yvonne Feri (SP/AG).

Der vom November 2022 datierte Schlussbericht des Zürcher Forschungs- und Beratungsunternehmens Econcept und der Universität St. Gallen zeigte auf, was für abweichende Varianten zum heutigen System möglich und sinnvoll wären. So solle beispielsweise eine Erhöhung der Beiträge für persönliche Mitarbeitende geprüft werden. Dies könnte «ein sinnvolles Arbeitspensum für diese Mitarbeitenden ermöglichen».

Steigende Komplexität der Dossiers

Das Büro des Nationalrats hat sich an mehreren Sitzungen mit den Resultaten der Studie auseinandergesetzt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Insbesondere in zwei Punkten sieht das Büro Handlungsbedarf: Es plädiert für eine grössere Unterstützung durch persönliche Mitarbeitende und eine kohärente Regelung der Sozialversicherungen für Ratsmitglieder.

Damit solle das Milizsystem in der Bundesversammlung gestärkt werden. Insbesondere eine Umfrage bei den Ratsmitgliedern habe gezeigt, dass die Komplexität und Quantität der Dossiers immer grösser werde. Eine stärkere Unterstützung durch persönliche Mitarbeitende könne die Qualität der Arbeit erhöhen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen will das Nationalratsbüro mit Änderungen im Parlamentsrecht umsetzen. Es hat die beiden Entwürfe in Form von parlamentarischen Initiativen zur Koordination der weiteren Arbeiten an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) weitergeleitet, wie es weiter hiess.