Autor: walter buchs
attalens «Die Regierung hat bereits viele Vorkehrungen und eine ganze Reihe von Massnahmen zur Linderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen.» Dies hat Staatsrat Claude Lässer am Donnerstagabend an der FDP-Delegiertenversammlung betont. Insgesamt kam er auf einen Betrag von 264 Mio. Fr., der im Laufe des Jahres impulswirksam wird.
Der Finanzdirektor erinnerte vor den Delegierten seiner Partei daran, dass der Staatsrat zu Lasten der Rechnung 2008 Rückstellungen in der Höhe von 60 Mio. Fr. vorgenommen und im vergangenen Jahr nicht benutzte Kredite im Wert von 50 Mio. Fr. auf das laufende Jahr übertragen habe. Bekanntlich sehe der Kanton zudem vor, einen Konjunkturfonds mit 50 Mio. Fr. zu speisen. Erste Beträge des vorgesehenen Programms seien bereits zugeteilt. Weiter erinnerte Staatsrat Lässer daran, dass das Budget des laufenden Jahres um 39 Mio. Fr. höhere Investitionen als im Mehrjahresdurchschnitt vorsehe und die für 2008 beschlossenen Steuersenkungen im Betrag von gut 68 Mio. Fr. in den Steuerrechnungen des laufenden Jahres wirksam würden.
Schliesslich erinnerte der Finanzdirektor daran, dass sich Freiburg an den unter den Westschweizer Kantonen und Bern koordinierten Konjunkturmassnahmen beteilige. Es sei wichtig, dass die öffentliche Hand inkl. der Bund die Aktionen aufeinander abstimmten. In diesem Sinne begrüsste er angesichts der meist guten Finanzabschlüsse auch Sofortmassnahmen der Gemeinden, auch wenn deren Möglichkeiten limitiert seien.
Parolen: Ein Ja und Stimmfreigabe
Ohne Gegenstimme haben die FDP-Delegierten die Ja-Parole für die Einführung der biometrischen Pässe beschlossen. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai hatte Nationalrat Jacques Bourgeois darauf hingewiesen, dass biometrische Pässe weltweit zur Norm werden und deren Einführung für die Attraktivität des Tourismus- und Wirtschaftsstandortes Schweiz wichtig sei.
Der in Bulle tätige Allgemeinpraktiker Philippe Mercier stellte fest, dass die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der fünf komplementärmedizinischen Methoden, deren Übernahme durch die Grundversicherung in der Verfassung festgeschrieben werden soll, zwar streng wissenschaftlich gesehen nicht nachgewiesen werden könnten. Aufgrund empirischer Daten könne man aber doch von Zweckmässigkeit sprechen. Es sei durchaus sinnvoll, dass die Komplementärmedizin zunehmend ihren Platz neben der Schulmedizin finde. Die FDP-Delegierten beschlossen anschliessend Stimmfreigabe für den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin».
