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Mehr Politiker in die Spitalführung

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In den entscheidenden Strukturen des HFR will der Staatsrat der Politik mehr Gewicht geben. Dies schreibt er in einer Mitteilung, die er gestern zusammen mit seinem Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative der SVP «Für bürgernahe Spitäler» verbreitet hat. Insbesondere der Grosse Rat solle stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, so der Staatsrat. «So erreichen wir, dass der Grosse Rat die Arbeit des Verwaltungsrats unmittelbar begleiten kann», sagte Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre auf Anfrage.

14 000 Unterschriften

Die zentralen Änderungsabsichten des Gegenvorschlages und der Initiative betreffen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (VR) und die Spitalplanung. Die im September 2012 lancierte und mit rund 14 000 Unterschriften eingereichte Initiative will die Befugnisse, die Zusammensetzung und das Nominierungsverfahren des HFR-Verwaltungsrates ändern. Sie will zudem dem Grossen Rat neue Kompetenzen in der Spitalplanung und bei den Leistungsaufträgen verleihen.

Gegenvorschlag und Initiative gehen beide von neun Verwaltungsräten aus–zurzeit ist auch ein siebenköpfiger VR möglich. Der Staatsrat sieht vor, dass neben der Gesundheitsdirektorin drei Mitglieder des Grossen Rates im strategischen Führungsorgan des HFR Einsitz nehmen sollen. Die Initiative geht lediglich von zwei Vertretern des Kantonsparlaments im Gremium aus.

Keine Mehrheit angestrebt

Für Demierre ist klar, dass der Staat nicht die Mehrheit der Stimmen im Verwaltungsrat übernehmen soll. «Wir finden es wichtig, dass neben der politischen Vertretung auch Experten wie Mediziner oder Betriebswirtschafter im Gremium Einsitz nehmen.» Das würde erlauben, die besten Leute für dieses Amt zu beauftragen. Der Staatsrat will weiterhin selbst den Präsidenten des VR bestimmen, während die Initiative eine interne Wahl verlangt. Die Regierung will schliesslich nicht, dass alle Verwaltungsräte vom Grossen Rat gewählt werden. Dieser soll nur seine drei Mitglieder ernennen.

Einbindung in die Planung

Ein wesentlicher Punkt der Initiative ist ein stärkeres Mitspracherecht des Grossen Rates bei der Spitalplanung. Der Staatsrat verweist zwar auf das enge Korsett, das den Kantonen in diesem Bereich durch den Bund auferlegt wird. Er schlägt jedoch vor, dass die Spitalplanung dem Grossen Rat zur Konsultation unterbreitet werden könnte–ähnlich dem kantonalen Richtplan bei der Raumplanung. So kann der Grosse Rat den Entwurf überprüfen und beraten. Für die komplexe Ausarbeitung und Erteilung der Leistungsaufträge bleibt jedoch gemäss seinem Konzept weiterhin der Staatsrat zuständig. Die SVP hätte sich gewünscht, dass der Grosse Rat die vorgelegte Spitalplanung–insbesondere mit der Frage der einzelnen Standorte–absegnen darf.

Die Forderung der Initiative, dass die Standorte im Direktionsrat des HFR, also der operativen Ebene, vertreten sein sollen, lehnt der Staatsrat ab. Er zieht die aktuelle Struktur mit einem Koordinationskomitee und einer Ansprechperson pro Standort vor. Er befürchtet andernfalls, dass die Direktion zu gross würde und nicht effizient funktionieren könnte.

Das weitere Vorgehen

Das Kantonsparlament wird sich im Oktober zum neuen Konzept des Staatsrates und zur Gesetzesinitiative äussern. Je nach Entscheidung kann die neue Struktur zwischen Ende dieses Jahres und Ende 2015 Gültigkeit erlangen. Die schnellste Lösung: Nimmt der Grosse Rat den Gegenvorschlag an und wird die Initiative in der Folge zurückgezogen, tritt der Gegenvorschlag in Kraft, sobald der Grosse Rat seine Vertreter in den VR gewählt hat. Ähnlich ist es, wenn der Grosse Rat die Initiative annimmt und es kein Referendum dagegen gibt.

Nimmt das Parlament den Gegenvorschlag an, stimmt das Volk etwa Mitte 2014 über beide Vorlagen ab. Wenn der Grosse Rat aber beide Konzepte ablehnt, stimmt das Volk nur über die Initiative ab. Will er schliesslich einen anderen Gegenvorschlag, muss er ihn bis Mitte 2015 vorlegen, damit das Volk sich Ende 2015 dazu äussern an.

SVP: Positiv überrascht vom Gegenvorschlag

S VP-Fraktionschef Emanuel Waeber ist «im Grundsatz hoch zufrieden», wie er auf Anfrage sagt. Seine Partei habe konstruktive Gespräche mit der Gesundheitsdirektion geführt. Waeber sieht in drei Punkten Differenzen in den Positionen: bei der Kompetenz zur Wahl des Verwaltungsratspräsidenten, bei der Frage, inwiefern der Grosse Rat die Spitalplanung mitbestimmt, und bei der Vertretung der Standorte im Direktionsrat. Seine Partei müsse nun intensiv über die Situation diskutieren und die Debatte im Grossen Rat abwarten. Einen Rückzug der Initiative schliesst er nicht aus. fca

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