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Mehr Vorbehalte gegen Detektive

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Mit einem Anteil von 60 Prozent hat der Kanton Freiburg Ja zur gesetzlichen Grundlage für eine Überwachung von Versicherten gesagt. Das Ja ist aber weniger deutlich als auf nationaler Ebene. Mit 72,3 respektive 69,1 Prozent stimmten die mehrheitlich deutschsprachigen Bezirke Sense und See am klarsten für die Vorlage. Am knappsten war es mit 53 Prozent im Saanebezirk. Die Stadt Freiburg lehnte mit 52,45 Prozent Nein Sozialdetektive gar mehrheitlich ab.

CVP-Grossrat Bruno Boschung, der selber in der Versicherungsbranche arbeitet, erkennt in der Abstimmung ein Stadt-Land-Gefälle, und er glaubt auch, dass die Jungen eher skeptisch gegenüber Überwachungsmassnahmen sind. Den vergleichsweise geringen Freiburger Ja-Anteil erklärt er sich auch mit der jungen Bevölkerung im Kanton.

«Das Ja schafft Klarheit. So kann die bewährte Praxis weitergeführt werden», so Boschung. Wie er sagt, sei es eine Überraschung gewesen, dass es überhaupt zu einem Referendum gekommen ist. Es sei ein Gesetz, das die gesamte Bevölkerung betreffe. «Ich bin sicher, dass die Sozialversicherungen das Gesetz nun mit Augenmass anwenden werden. Eine Observation ist immer das letzte Mittel, das die Sozialversicherungen ja immer auch etwas kostet.»

Für Isabelle Portmann, Vizepräsidentin der kantonalen FDP, stellte das Referendum eine gute Grundlage dar, um die bisherige Praxis zu hinterfragen und Anpassungen vorzunehmen. Mit dem jetzigen Ja zu Sozialdetektiven profitieren gemäss Portmann auch die Empfänger von Versicherungsleistungen. «Dank den Observationen wird gegenüber der Bevölkerung bestätigt, dass die Betroffenen ihre Leistungen zu Recht erhalten.»

Die Vorlage wurde vor allem vom linken Lager bekämpft. Der kantonale SP-Präsident und Grossrat Benoît Piller sieht sich deshalb nach dem Ja im Lager der Verlierer. «Die Lobby der Versicherer ist in Bundesbern sehr stark, und die Bevölkerung hat nicht realisiert, dass die Überwachung mit den technischen Mitteln immer weiter geht.» Die SP sei gegen Missbräuche, aber gegen alle Art von Missbräuchen, so Piller. Er meinte dabei auch Steuermissbrauch: «Wenn das Volk vermehrt Missbrauch bekämpfen will, dann braucht es auch mehr Steuerkontrolleure, wie das unsere Partei schon länger fordert.»

Sophie Tritten, Co-Präsidentin der Mitte links – CSP, befürchtet, dass es seitens der Detektive Missbrauch geben wird: «Es würde mich nicht überraschen, wenn in ein paar Jahren gefordert wird, wieder einen Schritt zurück zu machen.»

uh

 

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