Mindestlohn von 22 Franken erlitt Schiffbruch im Grossen Rat

Am Ende tat sich ein klassischer Links-rechts-Graben auf. Mit 65 zu 38 Stimmen lehnte das Kantonsparlament gestern bei zwei Enthaltungen eine Motion der Grossräte Xavier Ganioz (SP, Freiburg) und Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) ab, die einen einheitlichen Mindestlohn von 22  Franken pro Stunde für alle forderte, der zudem jährlich an die Teuerung anzupassen gewesen wäre. Der Staatsrat hatte sich im Vorfeld gegen die Mo­tion ausgesprochen.

«Gleichgewicht schaffen»

«Es geht darum, allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen», mahnte Mar­tine Fagherazzi (SP, Ecuvillens). «Denn die Niedriglöhne haben den ganzen Arbeitsmarkt unter Druck gesetzt.» Darunter würden vor allem Frauen und alleinerziehende Eltern leiden. «In Niedriglohnbranchen finden sich Frauen in rauen Mengen, etwa im Gastgewerbe, im Verkauf oder im Detailhandel», so Fagherazzi.

«Die Sozialpartnerschaft zu leben, ist schwierig», ergänzte Armand Jaquier (SP, Romont). «Denn in vielen Branchen gibt es gar keine Gesamtarbeitsverträge.» Co-Motionär Benoît Rey gab seinerseits zu bedenken, dass es ihm nicht darum gehe, die Löhne nach unten zu nivellieren, sondern vielmehr darum, ein «Gleichgewicht zwischen Reichen und Armen» zu schaffen.

«Wettbewerbsfähig bleiben»

Die Ratsmehrheit war allerdings anderer Ansicht. «Schweizweit ist die Einführung eines Mindestlohns mit Dreiviertelmehrheit gescheitert», meinte etwa Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). Der einzige Kanton, der inzwischen einen Mindestlohn eingeführt habe, sei Neuenburg – und dies in einem «ganz anderen gesellschaftlichen Kontext» als Freiburg. «Der Mindestlohn bekämpft die Armut nicht», so Peiry. Erfahrungen aus Frankreich hätten vielmehr gezeigt, dass der Mindestlohn zum Referenzlohn geworden sei und das Lohnniveau allgemein nach unten gedrückt habe. Auch gäbe es dann gar keinen Grund mehr, neue Gesamtarbeitsverträge auszuhandeln, wenn es einen Mindestlohn gäbe. Vielmehr würde vermutlich auch die Schwarzarbeit zunehmen.

Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaffeien) war der Ansicht, dass die «aktiv gelebte Sozialpartnerschaft» ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweizer Wirtschaft sei. «Dieses System funktioniert ohne staatliche Intervention sehr gut», so Bürdel, «und die meisten Arbeitnehmer verdienen mehr als den in dieser Motion geforderten Mindestlohn.» Natürlich gebe es auch im Kanton Freiburg Lohndumping. Oft hänge dieses aber mit Schwarzarbeit zusammen. Vor allem aber würden wohl 80 Prozent der von Armut Betroffenen von einem Mindestlohn gar nicht profitieren können.

«Sozialer Friede kann nicht durch ein Gesetz entstehen, sondern nur durch den Dialog», war sich schliesslich Johanna Gapany (FDP, Bulle) sicher. Der Freisinn sei einst die Architektin der Schweizerischen Sozialversicherungen gewesen. «Aber wir sind ganz sicher nicht die Architekten eines Mindestlohns», so Gapany. Der Arbeitsmarkt müsse flexibel bleiben. Nur so werde der Kanton Freiburg auf lange Sicht seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten können.