Mit der Vergangenheit abgeschlossen
Grosser Rat will frühere Justiz- und Polizeiaffären vergessen
Die 130 Grossrätinnen und Grossräte erhalten keine vollständige Version der bekannten Berichte Piquerez/Cornu und Ott über die Justiz und Polizei. Mit 74 zu 24 Stimmen haben sie selber ein entsprechendes Postulat abgelehnt.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Das Kantonsparlament hat am Mittwoch ebenfalls ein SP-Postulat mit 64 zu 36 Stimmen abgelehnt. Dieses verlangte, dass der Staatsrat einen neutralen Experten beauftragt, einen ausführlichen Bericht über die gegenwärtige Funktionsweise der Justiz und Polizei zu erstellen. Die SP wollte sich so vergewissern, ob die Massnahmen, wie sie im Expertenbericht Piquerez/Cornu empfohlen worden sind, auch umgesetzt woren seien. Sie wollte auch erfahren, ob die Missstände in der Art, wie sie in der Affäre «Grossrieder» aufgedeckt worden sind, heute in anderen Angelegenheiten zu finden seien.
Beide Postulate wurden in der November-Session 2004 eingereicht. Der Grosse Rat hatte es damals nach einer anderthalbstündigen Diskussion mit 87 zu 18 Stimmen abgelehnt, nach dem Erscheinen des Buches «Contre-enquête» von Paul Grossrieder eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen.
Klima bei der Polizei
nicht verderben
Der Staatsrat fand es nicht für angebracht, fünf Jahre nach der Veröffentlichung einer 88-seitigen Zusammenfassung den vollständigen, 253 Seiten umfassenden Bericht Piquerez/Cornu zu veröffentlichen. Wie Justizdirektor Claude Grandjean am Mittwoch ausführte, sind in diesem Bericht auch Aussagen von Polizisten enthalten, die sich gegen Kollegen im Polizeikorps richteten. Eine Publikation der vollständigen Version wäre seiner Meinung nach dem Klima innerhalb der Polizei nicht förderlich. Aber auch vertrauliche Informationen von Strafuntersuchungen würden so bekannt werden.
Viele Massnahmen getroffen
Der Staatsrat lehnte die Postulate aber auch ab, weil in den letzten fünf Jahren viele Massnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Justiz und Polizei getroffen worden und diese auch bekannt seien. Zudem wies Grandjean auf den Bericht von Barbara Ott hin, welche festgehalten hatte, dass die Freiburger Justiz funktioniere.
Der Ansicht der Freiburger Regierung schlossen sich vor allem die CVP und die FDP an. «Lasst die Vergangenheit ruhen», meinte etwa FDP-Sprecher Jean-Denis Geinoz.
Vertrauen in die Justiz stärken
Nicht alle teilten aber die Meinung des Staatsrates. Nach Worten der SP-Sprecherin Antoinette Romanens hätte ein neutraler Expertenbericht über die Funktionswiese der Justiz und Polizei das Vertrauen der Bevölkerung in diese Instanzen gestärkt. Und auch ihre Parteikollegin Solange Berset hätte mehr über die getroffenen Massnahmen und deren Kontrolle gewusst.
Gar nicht zufrieden mit der Antwort des Staatsrates war Joseph Binz (SVP, St. Antoni). Nach seinen Worten zeigt der Bericht Piquerez/Cornu auf, dass «die Freiburger Justiz alles gemacht hat, was verboten ist». Dass dieser Bericht nicht vollumfänglich veröffentlicht wird, bezeichnete er als Bevormundung des Parlaments. «Es geht dem Staatsrat darum, die für die Missstände Verantwortlichen zu schonen.» Der Sensler Grossrat wollte nicht, dass der Grosse Rat zu einer «Marionettenpuppen-Gruppe» degradiert werde. Auch Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) vermutete, dass der Staatsrat einige Tatsachen der Öffentlichkeit vorenthalten will.
Der Grosser Rat ist beunruhigt
Die rasante Zunahme der Fälle, mit denen sich die Freiburger Justiz befassen muss, beunruhigt auch den Grossen Rat.
War in den Jahren zuvor eine Zunahme der Fälle von acht bis neun Prozent zu verzeichnen, so registrierte das Kantonsgericht im Jahre 2004 eine solche von fast 25 Prozent. «Bei solchen Zuwachsraten wird sich dies auf das Personal auswirken», gab Charles-Antoine Hartmann als Präsident der Justizkommission zu bedenken, als er den Jahresbericht des Kantonsgerichts kommentierte. Er plädierte aber auch für eine Vereinfachung der Verfahren.
Einer ist immer unzufrieden
Er bat zudem, mehr Verständnis gegenüber Urteilen der Richter aufzubringen. Bei jedem Urteil gebe es einen Gewinner und einen Verlierer, wenn nicht gar zwei Verlierer. «Wenigstens eine Person ist immer unzufrieden», hielt er fest und dachte dabei an die Richter, die entsprechende Echos zu hören bekommen.
CSP-Sprecher Nicolas Bürgisser wies auf die zahlreichen Fälle hin, «die liegen bleiben oder gar verjähren». Als Beispiel nannte er den Fall der Spar- und Leihkasse Bösingen. Er wies aber auch auf Fälle wie jenen von Überstorf hin, die mit Gutachten und Gegengutachten verzögert werden. So rief er die Justizbehörde auf, rasch und mutig zu entscheiden und bei der Vergabe von Gutachten nicht zu übertreiben.
Teure Bussen für den Staat
FDP-Sprecher Jean-Denis Geinoz bemängelte eine andere Praxis der Justiz. Wie er ausführte, werden gemäss Amtsblatt unbezahlte Bussen in Gefängnis-Tage umgewandelt. Eine Busse von 100 Franken bedeute drei Gefängnis-Tage. Ein Tag im Gefängnis koste jedoch 300 Franken. So rechnete er vor, dass eine Busse von 100 Franken den Staat inkl. Unkosten 1200 Franken koste.
Der unabhängige Grossrat Louis Duc seinerseits wollte, dass sich die Justiz die Mühe nimmt, sich der Probleme anzunehmen, die von der Vereinigung «Aufruf ans Volk» aufgeworfen werden, statt sie stets unter den Tisch zu wischen. Wie er sagte, sehen sich ehemalige Politiker und Richter immer wieder Anschuldigungen dieser Vereinigung ausgesetzt. Er hoffte, dass so Ruhe einkehren werde.
Charles-Antoine Hartmann jedoch hat kein Interesse, Zeit mit dieser Vereinigung zu verlieren. Er gab zu verstehen, dass sich jeder Angeschuldigte selber verteidigen könne. Er – selber Zielscheibe der Vereinigung – werde sich aber nicht rühren. «Die Anschuldigungen, die gegen meine Person gerichtet sind, betreffen mich nicht», hielt er fest.
Justizdirektor Claude Grandjean gab zu verstehen, dass Gespräche mit diesen Leuten kaum fruchten, selbst wenn ein neutraler Vermittler aus Genf beigezogen werde.
Haftrichter
Laut Charles-Antoine Hartmann wird die Mehrheit der Fälle in vernünftigen Fristen behandelt. Er schloss nicht aus, dass Untersuchungsrichter in komplizierten Fällen bei Verhaftungen überfordert sein können. Einiges erhoffte er sich von den Haftrichtern, wie er auf die Intervention von Nicolas Bürgisser antwortete. Gemäss Claude Grandjean ist nicht auszuschliessen, dass im Fall der SLK Bösingen auf einen ehmaligen Richter zurückgegriffen werden könne. az
