Der Staatsrat behandelt das Dossier Gemeindefusionen mit Priorität», hielt Innendirektorin Marie Garnier gestern vor den Medien fest. Den Gemeinden ist zwar freigestellt, ob sie in Fusionsprojekte einsteigen wollen, und der Staatsrat will sich nicht über die Gemeindeautonomie stellen. Doch er stellt klar: Er möchte den Prozess beschleunigen und lieber heute als morgen die Zahl der Gemeinden reduzieren. Vor allem soll so rasch wie möglich eine Grossfusion mit der Stadt Freiburg im Zentrum über die Bühne gehen (siehe Seite 3).
Was auffällt: Der Staatsrat weicht zwar nicht wesentlich von den Fusionsplänen ab, welche die Oberamtmänner im letzten Juli vorgelegt hatten. Er geht aber in seinen Vorstellungen weiter. Die Oberamtmänner hatten eine Spannweite von 37 bis 63 Gemeinden präsentiert. Nach der Einschätzung des Staatsrates müssten von den heute 164 Gemeinden (2000: 241) noch etwa deren 35 verbleiben. «Das ist keine Utopie, das ist realistisch», betonte Garnier–auch, weil die Vorschläge bestehenden Strukturen wie den Grenzen von Friedensrichterkreisen folgen. Und weil allein die Diskussion über Fusionen viele Projekte schon angestossen hat. Nur wenige Gemeinden–namentlich im Sensebezirk, wie Schmitten oder Wünnewil-Flamatt–sollen in der heutigen Form bestehen bleiben.
«Der Staatsrat hat eine optimale Grösse der Gemeinden zum Ziel», so Garnier. Konkret wünsche er sich möglichst grosse Zusammenschlüsse. Dies stärke die Gemeinden für die Zukunft und erhöhe ihre Leistungsfähigkeit.
Die Kantonsregierung ist bereit, auf dem Weg zu möglichst grossen Einheiten auch Etappen zuzulassen. Zwischenschritte wie das Anfang Jahr erfolgte Zusammengehen von Murten und Büchslen könnten als Katalysator wirken, so Garnier. Allerdings: Bei Etappierungen oder Fusionsprojekten, die vom Plan abweichen, will der Staatsrat ein Wörtchen mitreden.
Der Plan im Detail
Der Sensebezirk bestünde nach staatsrätlichem Plan in Zukunft aus acht Gemeinden, der Greyerzbezirk aus sechs, die Bezirke Saane, See, Glane und Broye hätten je noch fünf Gemeinden. Der Vivisbachbezirk würde zu einer Grossgemeinde mit 16 000 Einwohnern fusionieren.Am Ende schwebt dem Staatsrat eine Durchschnittsgrösse pro Gemeinde von 8000 Einwohnern vor; die meisten Gemeinden würden zwischen 4000 und 15 000 Einwohner haben.
Die Sonderfälle
Die Kantonsregierung betont zwar, dass eine «deutliche Mehrheit der Gemeinderäte» die Perimeter als die beste Lösung gutheisse. Vielen Gemeinden eile es aber keineswegs mit der Hochzeit, sie wollten sich das noch einmal überlegen. Der Kanton könne und wolle sie nicht in eine Fusion zwingen oder laufende Projekte infrage stellen.
Greng stemme sich «kategorisch»–so Garnier–gegen eine Fusion mit Murten, und auch im Vivisbachbezirk ist eine Mehrheit für die Grossfusion schwierig zu erreichen. Von der strukturellen Problematik der Deckungsgleichheit von Gemeinde und Bezirk ganz zu schweigen.
Bevölkerung entscheidet
Der Staatsrat reicht den Ball, den ihm die Oberamtmänner mit ihrer Vorplanung zugespielt hatten, an die Bevölkerung weiter. Dieser wird der Fusionsplan nun vorgestellt, und es liege an den Bürgern, so Garnier, was sie damit machen wollten: ob sie ihre Behörden beauftragten, die Fusion wie vorgesehen voranzutreiben, oder eine Konsultativabstimmung durchführen möchten.
Garnier hebt damit den Mahnfinger: Der Staatsrat nehme sich heraus, 2015 eine Bilanz zu ziehen und in jenen Gemeinden, die ihre Fusionsprojekte nicht vorangetrieben hätten, eine Konsultativabstimmung durchzuführen. «Wenn sich das Volk zur Fusion äussert, hat das ein Gewicht, selbst wenn es nur eine Konsultativabstimmung ist.»
Der Staatsrat nimmt nicht an, dass gleich alle vorgesehenen Fusionsprojekte bis Mitte2015 vorgelegt werden. Dann endet die Frist für die Finanzhilfen des Kantons (siehe blauen Kasten). Doch die Gemeinden müssen vorwärtsmachen, wollen sie in den Genuss der Staatsbeiträge kommen. Garnier und Godel stellten klar: Der Staatsrat sieht keine Verlängerung dieser Frist vor. Abgesehen davon, dass er auch nicht allein darüber entscheiden könnte. Und Godel schloss: «Man sollte ja auch nicht nur des Geldes wegen heiraten.»
Der Staatsrat hat eine optimale Grösse der Gemeinden zum Ziel.
Marie Garnier
Staatsrätin
Ich hoffe, dass wir dank der entstandenen Dynamik 2017 weniger als 100 Gemeinden haben werden.
Marie Garnier
Vorsteherin Direktion der Institutionen
Was sagen die Gemeinden rund um Freiburg zu den Plänen des Kantons
Anreize: Staatsrat will sanften Druck aufsetzen
S taatsrätin Marie Garnier (Grüne) nahm gestern Stellung zu ihren Plänen für Gemeindefusionen und zum Weg, der die heute 164 Gemeinden in diese Fusionen führen soll. Der Ball liege nun bei den Gemeinden, beteuert sie im Interview, der vorliegende Plan sei nur eine Entscheidungshilfe.
Marie Garnier, wie viele Gemeinden wird der Kanton Freiburg am 1. Januar 2017 haben?
Ich hoffe, dass wir dank der entstandenen Dynamik dann weniger als 100 Gemeinden haben werden. Die Perimeter der Oberamtmänner sind korrekt. Es wäre gut, wenn wir uns diesen Plänen annähern könnten. Es muss vorwärtsgehen, aber wir dürfen die Gemeinden nicht zwingen. Wir dürfen sie ermutigen.
Der Staatsrat geht von weniger Gemeinden aus als die Oberamtmänner. Warum?
Wir haben immer die Variante mit der grösstmöglichen Gemeinde gewählt, auch weil wir davon ausgehen, dass die Fusionen in Etappen gemacht werden können. Deshalb erschien es uns nicht als sinnvoll, mit kleinen Perimetern zu rechnen.
Neben grösseren Fusionsgemeinden sind weiterhin durchaus auch Kleinstgemeinden möglich. Kann das aufgehen?
Extreme Grössenunterschiede gibt es heute schon, in Freiburg und in der übrigen Schweiz. Der Kanton Appenzell-Innerrhoden ist zum Beispiel nur unwesentlich grösser als Villars-sur-Glâne. Das ist kein Problem. Wenn wir aber sehen, dass diese Gemeinden nicht funktionieren – und das wird in einzelnen sicher der Fall sein – , müssen wir eine andere Lösung finden.
Wenn die Gemeinden bis 2015 ihre Fusionsprojekte nicht vorlegen, führt der Staatsrat dort eine Konsultativabstimmung durch. Ist das nicht ein zahnloser Tiger?
Wir dürfen dieses Mittel verwenden. Klar, die Gemeinderäte sind gewählt, aber die Bevölkerung hat mit dieser Konsultativabstimmung das letzte Wort. Dann ist die Sache geregelt. Die Leute können Vor- und Nachteile abwägen und ihren Willen kundtun.
Vier Gemeinden im Norden von Freiburg – Givisiez, Granges-Paccot, Corminboeuf und Chésopelloz – treiben eine Fusion voran, welche die Kantonshauptstadt links liegen lässt. Was halten Sie von «Englisbourg»?
Es wird im nächsten Frühling eine Abstimmung geben, das Projekt ist bereit. «Englisbourg» ist für die Entwicklung der Agglomeration wichtig, diese Gemeinden machen immerhin einen Schritt vorwärts, und das kann ein Motor sein für eine grössere Fusion. Es ist auch wichtig, dass «Englisbourg» Teil eines grösseren Projektes wird. Denn diese Gemeinden haben eine tiefere Steuerrate, und wenn sie sich mit ihren total 8000 Einwohnern Grossfreiburg anschliessen, dann könnten alle beteiligten Gemeinden ihren Steuersatz senken.
Der Staatsrat wünscht sich also eine Achterfusion mit Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly und Pierrafortscha …
Die Chancen für eine Grossfusion im Zentrum sind wahrscheinlich grösser, wenn sich die vier «Englisbourg»-Gemeinden beteiligen.
Die Einheitsgemeinde im Vivisbachbezirk deckt sich mit dem Bezirk. Wie stellen Sie sich das vor?
Wir konzentrieren uns erst auf die verschiedenen Teilfusionen. Diese Gemeinden haben gesagt, dass sie in der jetzigen Legislatur nicht fusionieren möchten. Wenn aber einige fusioniert haben, können wir auch die Problematik der Bezirke behandeln. Man muss diese nicht gleich abschaffen. Das Ziel ist aber, dass die öffentliche Hand gute, bürgernahe Leistungen erbringt.
Zahlen und Fakten
Anreiz zur Fusion: Das liebe Geld
Der Staatsrat hat für fusionswillige Gemeinden eine Prämie ausgeschrieben, um sie zum Zusammengehen zu bewegen und allfällige Kosten zu decken. Es gibt Geld für jene Projekte, die bisJuni 2015vorgelegt und bis zum1. Januar 2017umgesetzt werden. Der Betrag errechnet sich aus einemGrundbetragpro Einwohner, derBevölkerungszahl, derFlächeund derAnzahlan einem Projekt beteiligter Gemeinden. Im Rahmen der vorgelegten Pläne hat der Staatsrat die theoretischen Beträge ausgewiesen. Den grössten würde ein«Gross-Gross-Freiburg»–also mit Einbezug der vier «Englisbourg»-Gemeinden–erhalten, 19,8 Millionen Franken. Für die ursprünglich vorgesehene Sechserfusion gäbe es noch 16,7 Millionen Franken, währendSaane-Nordmit Corminboeuf und Chésopelloz 2,5 Millionen Franken erhielte oder 1,6 Millionen ohne.Saane-West(grösster Ort Neyruz) erhielte 4,2 Millionen,Le Gibloux(Hauterive) 2,4 Millionen,Saane-Oberland(Le Mouret) zwei Millionen. Im Sensebezirk winken der GemeindeSense-Oberland Süd(Plaffeien) 1,3 Millionen,Sense-Oberland Nord(Giffers) 1,1 Millionen undSense-Mittelland(Tafers) 2,4 Millionen. Die Seebezirksgemeinden können folgende Beträge erwarten:Murten1,8 Millionen Franken (das ist der Restbetrag nach der Zahlung von 1,2 Millionen Franken für die Fusion mit Büchslen),Kerzers1,8 Millionen,Gurmels0,9 Millionen,Courtepin2 Millionen undVully0,7 Millionen. Die GemeindeJogneim Greyerzbezirk mit Jaun kann nach der Fusion von Charmey und Cerniat noch 300000 Franken erwarten. Unter dem Strich würden rund65 Millionen Frankenverteilt. Das Gesetz über die Gemeindefusionen hat für die Unterstützungen aber einen Totalbetrag von50 Millionen Frankenreserviert. Der Staatsrat rechnet jedoch nicht damit, dass ihm irgendwann das Geld ausgeht. Finanzdirektor Georges Godel meinte gestern, dass der Staatsrat seine Verantwortung schon wahrnehmen werde, sollten wirklich alle Fusionen wie von ihm gewünscht umgesetzt werden.fca
