Mitte-Kantonalpartei stellt sich deutlich hinter die Pflegeinitiative  

Die Freiburger Mitte unterstützt die Anliegen der Pflegerinnen und Pfleger. Die Delegierten der Kantonalpartei haben in Villars-sur-Glâne die Ja-Parole zur Pflegeinitiative beschlossen. Sie sind auch für das Covid-19-Gesetz, aber gegen die Richterwahl per Los.

Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach rannte offene Türen ein, als sie sich am Mittwochabend vor der Mitte-Kantonalpartei für ein Ja zur Pflegeinitiative starkmachte. Mit 36 zu 16 Stimmen empfehlen die Delegierten ein Ja für den Urnengang am 28. November. Dies, obschon die nationale Partei Freigabe beschlossen und die Fraktion im Bundesparlament sie gar abgelehnt hatte.

Bulliard hatte darauf hingewiesen, dass in der Pflege schon vor der Corona-Krise Engpässe bestanden und diese die Lage noch verschlimmert habe. Aktuell seien 11’000 Stellen unbesetzt, die Berufsleute seien überarbeitet, litten an Burn-outs. Fast jede zweite ausgebildete Fachkraft steige vorzeitig aus dem Beruf aus. Es herrsche Einigkeit darüber, dass wegen der demographischen Entwicklung der Bedarf und damit auch der Mangel zunehmen werden. In nur zehn Jahren sehen Prognosen ein Manko von 65’000 Pflegenden voraus.

Das Ziel müsse eine zugängliche Pflege von hoher Qualität bei fairem Lohn und angemessenen Arbeitsbedingungen sein. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes, der bei einer Ablehnung der Initiative zum Tragen käme, sei ungenügend. Eine Ausbildungsoffensive und administrative und finanzielle Erleichterungen allein reichten nicht, so Bulliard. Die Initiative gehe viel weiter. Die Delegierten folgten ihren Argumenten.

 Covid-Gesetz heisst Freiheit

Die Delegierten der Mitte stehen auch fast einhellig hinter dem Covid-19-Gesetz und bekämpfen das Referendum. «Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie ist mit der Annahme des Referendums nahezu unmöglich», mahnte Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier. Dem funktionierenden System würde die Grundlage entzogen. Das Zertifikat, das im Zentrum der Kritik steht, sei zentral für die Bemühungen des Bundes, die Folgen der Pandemie zu abzufedern und der Bevölkerung ein Maximum an Freiheit zu geben – gerade für das soziale Leben.

Gegen die Justizinitiative

Schliesslich lehnt die Kantonalpartei die Justizinitiative grossmehrheitlich ab. Sie ist gegen die Wahl von Bundesrichtern durch das Los. Dass die Parteien die Bestellung des höchsten Gerichtes des Landes wesentlich prägen, sei in einer repräsentativen Demokratie sinnvoll. Rechtsprechung und deren Kontrolle müssten in einem regen Austausch stehen.