Mit der am Freitag eingereichten Volksmotion «Die Energiewende verlangt einen sozialen Ausgleich» will die Mitte links-CSP Haushalte mit kleineren Einkommen entlasten.
Am Freitag hat eine Delegation der kantonalen Mitte links-CSP um Präsidentin Sophie Tritten die Volksmotion «Die Energiewende verlangt einen sozialen Ausgleich» beim Sekretariat des Grossen Rates eingereicht. Sie fordert bei der Umsetzung des kantonalen Klimagesetzes einen sozialen Ausgleich für energiebedingte Mietpreiserhöhungen. Konkret sollen Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen unter 35’000 Franken bis zu 80 Prozent ihrer zusätzlichen Mietkosten rückerstattet bekommen. Die Massnahme wäre auf fünf Jahre beschränkt.
Die Listen mit den insgesamt 476 Unterschriften hat das Sekretariat des Grossen Rates nun an die Gemeinden weitergeleitet. Diese haben dann 20 Tage Zeit, um die Unterschriften zu prüfen und die Anzahl gültige Stimmen mitzuteilen. Falls die nötigen 300 gültigen Stimmen zusammengekommen sind, wird die Volksmotion an den Staatsrat übermittelt. Dieser hat fünf Monate Zeit, sich zur Motion zu äussern. Am Ende entscheidet dann der Grosse Rat, ob er sie für erheblich erklären will.
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