Autor: Nicole Jegerlehner
Die Freiburger Stadtkasse ist leer. Was sind in dieser Situation die Hauptprobleme bei der Erstellung des Budgets?
Madeleine Genoud-Page: Das Hauptproblem sind die Ressourcen. Der Kanton senkt seit 2001 laufend die Steuern, was auch den Gemeinden tiefere Steuereinnahmen bringt. Gleichzeitig nehmen unsere gesetzlich vorgegebenen Ausgaben zu. So ist es sehr schwierig, das Budget ausgeglichen zu gestalten.
Wie geht der Freiburger Gemeinderat vor, um ein Budget zu erstellen?
Wir beziehen uns immer auf das vorhergegangene Budget. Zudem evaluieren wir je nach Bereich die Zahlen der letzten fünf oder zehn Jahre und schauen die Entwicklung der Budgetposten an. Mit diesen Vergleichen und mit Annahmen, was das nächste Jahr bringt, erstellen wir das Budget des kommenden Jahres.
Wer nimmt am Budgetprozess teil?
Jedes Amt erstellt sein eigenes Budget; sie kennen ihre Aufgaben am besten. Das Finanzamt bringt dann die verschiedenen Budgets zusammen und nimmt noch einmal Rücksprache mit den Ämtern: Welche Aufgaben sind dringend, welche nötig, welche wünschbar. Aber die Ämter kennen die Finanzlage und geben sehr knappe Budgets ab.
Bleibt dem Gemeinderat denn noch Spielraum, um Einfluss auf das Budget zu nehmen?
90 Prozent des Budgets sind durch gebundene Ausgaben vorgegeben – also Ausgaben, die durch das eidgenössische, kantonale oder kommunale Gesetz vorgegeben sind. Die Möglichkeit, das Budget zu beeinflussen, ist marginal.
Macht das Politisieren so überhaupt noch Spass?
Ja. Ich diene gerne dieser Stadt; ich versuche, sie voranzubringen, Projekte für die Zukunft aufzugleisen und Lösungen fürs Wachsen zu bieten. Zudem stehen mit der Agglomeration und der Fusion 2016 interessante Aufgaben an, die einen erweiterten Blick auf Grossfreiburg ermöglichen.
Letztes Jahr hat der Generalrat das Budget zurückgewiesen. Denken Sie beim jetzigen Budgetprozess daran?
Nein. Jedes Budget ist abhängig von den aktuellen Umständen. Ich möchte dem Generalrat vertrauen, und ich hoffe, er vertraut dem Gemeinderat. Ein Budget ist auch eine Vertrauensfrage.
Nehmen Sie Sparideen auf, welche die bürgerlichen Parteien nannten, als sie das Budget zurückwiesen?
Ich habe damals nicht wirklich Lösungsvorschläge erkannt. Die Parteien haben den Gemeinderat aufgefordert, zu sparen – aber ohne konkrete, schnell umsetzbare Ideen. Auf Anregung des Generalrats haben wir jedoch eine Untersuchung der Arbeitsabläufe in der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben.
Nach der Budget-Rückweisung sagten Sie, der Gemeinderat haben nicht genügend kommuniziert. Wie gehen Sie dieses Mal vor?
Wir versuchen der Bevölkerung zu zeigen, welch grosse Arbeit die Stadtverwaltung leistet, um mit immer weniger Mitteln den gleich guten Service aufrechtzuerhalten oder sogar zu verbessern. Mit Effizienzsteigerung und Rationalisierung konnten wir die Dienstleistungen bisher erhalten. Doch wenn es so weitergeht, müssen wir abbauen.
Das sagt der Freiburger Gemeinderat seit mehreren Jahren. Ist nun der Punkt erreicht, an dem die Steuern erhöht werden müssen?
Eine Steuererhöhung ist für mich persönlich nicht tabu. Aber wäre sie auch die Lösung? Falls sie durch den Generalrat käme, würde sicher ein Referendum ergriffen. Aber der Gemeinderat hat diese Frage noch nicht diskutiert.
Sie wollten die Kommunikation rund um das Budget verbessern. Berufen Sie einen runden Tisch mit den Mitgliedern des Generalrats ein?
Nein. Ich sehe nicht, wozu dies dienen sollte. Wir haben bereits Kommissionssitzungen mit dem Generalrat, wir erklären uns an Pressekonferenzen – die Kanäle existieren. Hingegen müssen wir die Kommunikation qualitativ verbessern.
