Mögliche Alternative: ein Malus-System
Eher als ein Modell, in dem Lenker aus anderen Herkunftsländern pauschal ungleich behandelt werden, käme für Bernhard Waldmann ein Malus-System in Frage.
Mit mehr Risiko seien vor allem junge Männer unterwegs. Eine Lösung könne sein, diesen Fahranfängern zwar höhere Prämien zu verrechnen, diese aber nach jedem Jahr unfallfreiem Fahren zu senken, bis der Malus ganz verschwinde. «Allenfalls könnte man dabei auch in Radarfallen festgestellte Temposünden berücksichtigen», sagte Waldmann gegenüber der Nachrichtenagentur sda.Die Diskussion über höhere Prämien für Autofahrer aus dem Balkan und Osteuropa begann 2004 nach einer Serie von Raserunfällen. Damals wurde bekannt, dass Versicherungen Autobesitzern aus gewissen Ländern höhere Prämien in Rechnung stellen.
Bundesrat anderer Ansicht
Nach Ansicht des Bundesrates sind nach Risikofaktoren abgestufte Prämien zulässig. Die bis im Juni 2004 bekannten unterschiedlichen Ansätze stellten verfassungsrechtlich weder eine Diskriminierung noch eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes dar, befand er. Könne auf Grund von Statistiken nachgewiesen werden, dass die betroffenen Staatsangehörigen ein höheres Risiko darstellten als andere Autofahrer, seien risikobezogene Prämien sachlich gerechtfertigt. Der Bundesrat und auch der Nationalrat lehnten im März 2006 eine Motion des PdA-Nationalrates Josef Zysiadis (VD) ab. Diese hatte verlangt, die verfassungswidrige Diskriminierung auf Grund der Nationalität zu untersagen. sda
