Untertitel: Kantonale Gebäudeversicherung
Kommt ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA zustande, so verlangen die amerikanischen Verhandlungspartner eine Liberalisierung der öffentlichen Dienste der Kantone und Gemeinden. «Im Kanton Freiburg könnten öffentliche Einrichtungen wie die KGV oder Gesellschaften wie Frigaz von diesen Forderungen betroffen sein», hielt der SP-Grossrat Jean-François Steiert in einer Anfrage an den Staatsrat fest. Deshalb wollte er vom Staatsrat vernehmen, ob dieser bereit sei, die Infragestellung der Monopolstellung der KGV in Kauf zu nehmen. «Der Staatsrat beabsichtigt, diese Situation aus historischen und wirtschaftlichen Gründen und besonders auch aus Sicherheitsgründen beizubehalten», hält die Freiburger Regierung in ihrer Antwort fest. «Die KGV ist seit bald 200 Jahren fest in der Bevölkerung, in der Organisation der Feuerbekämpfung und im sozio-ökonomischen Netz des Kantons Freiburg verankert.»
Günstige Prämien
Laut Staatsrat sind die Prämien der monopolistischen öffentlichen Versicherungen im Durchschnitt knapp 50 Prozent günstiger als diejenigen der privaten Versicherungen in den sieben Kantonen, die keine öffentliche Einrichtung auf diesem Gebiet kennen. Zudem kämen die Versicherten von öffentlichen Einrichtungen in den Genuss ansehnlicher Subventionen: Blitzableiter, Brandmauern, Feuerlöscher usw. «Allein für den Kanton Freiburg betragen diese Subventionen über zwei Millionen Franken im Jahr», bemerkt der Staaatsrat weiter.
Ausserdem übernehme die KGV die Subventionen für Ausgaben der Feuerprävention und -bekämpfung sowie für Elementarschäden. Auch finanziere sie die Kosten der kantonalen Feuerinspektion und der Feuerwehr – Subventionen und Kosten von über zehn Millionen Franken im Jahr.
Tiefe Quote von Brandtoten
Laut Staatsrat wirkt sich die Tatsache, dass die kantonalen Gebäudeversicherungen die Feuerprävention und
-bekämpfung organisieren und finanzieren, sehr positiv auf die Sicherheit aus: weniger Brandfälle, tiefere Prämien und insbesondere weltweit die tiefste Quote von Brandtoten.
Die Deckung der Schäden sei optimal sowohl im Brandfall als auch bei Elementarschäden. «Die Deckung der Elementarschäden ist unbegrenzt. Ein Erdbeben wird durch einen Pool gedeckt, dessen Kapazität zweimal zwei Milliarden Franken pro Jahr beträgt», schreibt der Staatsrat. Eine solche Deckung für Private stelle im Übrigen auch eine finanzielle Sicherheit für die öffentliche Hand dar.
Nicht betroffen vom Abkommen ist nach Worten des Staatsrates Frigaz, da die Gesellschaft keine Monopolstellung innehabe.
