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Motion vor Antwort bereits erfüllt

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In einer Motion hatten die SVP-Grossräte Roland Mesot (Châtel-St-Denis) und Emanuel Waeber (St. Antoni) vom Staatsrat verlangt, dass dieser eine Statistik erstellt, wie viele Aufenthaltsbewilligungen aufgrund einer Straftat verweigert oder nicht verlängert werden. Zudem sei in der Statistik auszuweisen, ob diese Personen die Schweiz freiwillig verlassen oder zwangsweise ausgeschafft werden müssen.

Diese Angaben seien bereits verfügbar und von Amtes wegen im Tätigkeitsbericht der Direktion für Sicherheit und Justiz veröffentlicht. Die Statistik der verfügten Landesverweisungen erscheine ab diesem Jahr im Kapitel über das neue Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe. Dies ist der schriftlichen Antwort des Staatsrats auf die Motion zu entnehmen, und Justizdirektor Maurice Ropraz (FDP) bestätigte sie gestern vor dem Grossen Rat. «Die Statistik erfüllt den Geist der Motion», sagte Ropraz und empfahl den Vorstoss zur Ablehnung. Das Parlament folgte dieser Empfehlung und sagte mit 62 gegen 29 Stimmen Nein.

Motionär Roland Mesot anerkannte, dass die verlangten Zahlen heute vorliegen. Dies sei aber bei Einreichung der Motion vor viereinhalb Jahren noch nicht der Fall gewesen. Er hielt deshalb an der Motion fest, weil sonst der Staatsrat mit dem Führen der Statistik plötzlich wieder aufhören könnte. Auch protestierte er dagegen, dass die Antwort so lange auf sich warten liess.

Ropraz erklärte, dass das Stimmvolk die Ausschaffung straffälliger Ausländer zwar vor der Motion verlangt hatte, dass für die Umsetzung aber fünf Jahre vorgesehen waren. «Erst am 1. Oktober 2016 trat die Regelung in Kraft», sagte er. Entsprechend habe der Kanton für 2017 Zahlen veröffentlicht: 13 ausländische Staatsangehörige erhielten einen Entscheid über ihre Landesverweisung, und drei Wegweisungen wurden vollzogen.

Für den Staatsrat sind die Fälle zu wenig zahlreich, um die Zahlen vierteljährlich zu veröffentlichen, wie es die Motionäre gefordert hatten.

Bernadette Hänni (SP, Murten) warf den Motionären xenophobe Tendenzen vor. Thierry Steiert (SP, Freiburg) meinte, mit der Motion wollten die SVP-Grossräte nur aufzeigen, dass der Staat seine Arbeit nicht mache. «Die Fremdenpolizei wendet die Gesetzgebung aber strikte an», sagte er. Mesot wehrte sich gegen den Vorwurf der Xenophobie und des Populismus: «Es war ein Justizdirektor aus dem linken Lager, der die Statistik eingeführt hat.»

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