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Murtens Antwort auf Anlass der SVP

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Die Gemeinde Murten hat die Medien gestern zu einer Fragerunde rund um das neue Abfall- sowie das Abwasserreglement eingeladen. Auslöser ist ein öffentlicher Anlass der SVP Region Murten von Mitte September zum selben Thema (die FN berichteten). «Der Anlass hat Fragen aufgeworfen, die nicht beantwortet werden konnten», erklärte Ursula Schneider Schüttel, Vize-Stadtpräsidentin von Murten. «Wir haben die Presse heute eingeladen, damit keine Missverständnisse entstehen.» Im Oktober wird der Murtner Generalrat über die Reglemente befinden (siehe Kasten).

«Wegen der Fusionen müssen wir das Abfall- wie auch das Abwasserreglement vereinheitlichen», erklärte Schneider Schüttel. Je nachdem, von welchem Dorfteil eine Person stammt, habe das Konsequenzen wie höhere Gebühren oder eine andere Organisation der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aus allen Generalratsfraktionen sowie Ortsteilen hat die Reglemente mit Ursula Schneider Schüttel und Bauverwalter Stefan Portmann zuhanden des Gemeinderates erarbeitet.

Das neue Abfallreglement soll per Anfang 2019 in Kraft treten. Damit sind insbesondere Veränderungen in den Murtner Ortsteilen Büchslen und Lurtigen verbunden. In diesen Dörfern berechnet Murten die Gebühr für Siedlungsabfälle heute neben einer Grundgebühr nach Gewicht. Am Informationsanlass der SVP machte sich Unmut darüber breit, dass mit dem neuen Reglement künftig in allen Ortsteilen der Abfall der Haushalte neben der Grundgebühr nach Volumen verrechnet werden soll. Anwesende sprachen sich für die Berechnung nach Gewicht aus, weil das am «ehrlichsten» sei. «Vor 20 Jahren gab es ein Referendum gegen die Gebühr nach Gewicht, daraufhin hat sich Murten für die Berechnung nach Volumen entschieden», sagte Schneider Schüttel. Natürlich könne es jemand ausreizen und den Abfallsack oder den Container mit gepresstem Material stopfen, «aber unter dem Strich hebt sich das auf, Styropor ist leichter und braucht viel Platz, bei anderen Materialien ist es genau umgekehrt.» Zudem nimmt Schneider Schüttel Bezug auf eine Umfrage von 2017 in allen Orts­teilen: Diese zeigte, dass die Bevölkerung es so belassen will, wie es ist. Dadurch, dass Büchslen und Lurtigen nur rund ein Fünftel der Murtner Bevölkerung ausmachen, soll es beim Volumen bleiben.

Eine Veränderung betrifft alle Murtner: «Wir führen eine Gebühr für Grüngut ein», erklärte Stefan Portmann. «Die Mengen sind schlicht zu gross geworden, als dass dies weiterhin über die Grundgebühr finanziert werden kann.» Eine weitere Veränderung: Neu soll der Abfall in allen Ortsteilen ein Mal wöchentlich abgeführt werden und nicht nur alle zwei Wochen, wie das teilweise der Fall ist. Diese Arbeit wird von der Haldimann AG erledigt.

Betreffend Abwasserreglement machte der Informationsanlass der SVP deutlich, dass die Ortsteile Jeuss und Salvenach mit der Gebührenerhöhung nicht einverstanden sind. Der Grund: Die beiden Dörfer sind an die ARA Sensetal und nicht wie die anderen Ortsteile an die ARA Muntelier angeschlossen. Ein Votant beanstandete, dass die Gebühr mit dem neuen Reglement für die Jeusser und Salvenacher ungerechterweise steigt und diese mit ihren Gebühren die neue geplante Anlage in Muntelier mitfinanzieren. «Die Kosten der ARA selber machen nur rund einen Viertel der Gebühren aus», sagte Portmann dazu. «Der grosse Brocken sind rund 130 Kilometer Leitungen im Wert von etwa 100 Millionen Franken.» Auch entscheidend ist für Portmann, «dass ehemalige Gemeinden das Abwasser stärker über die Steuern finanziert haben». Die Frage sei, wie man es abrechnet. Entweder höhere Steuern oder höhere Gebühren. «Wir wollen nach dem Verursacherprinzip abrechnen, das entspricht auch den Vorgaben des Bundes.»

Zahlen und Fakten

Die Möglichkeit des Referendums

Die Reglemente sind an der Generalratssitzung am 10. Oktober traktandiert. Die Bürger können nach dem Entscheid das Referendum ergreifen. Das war 1998 für das heute gültige Reglement der Fall.

emu

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