55,5 Prozent stimmten für einen Satz von 1,5 Promille, 44,5 Prozent für 2,5 Promille
Mit dem gestrigen Abstimmungsergebnis ist der Steuersatz von 1,5 Promille nun gleich dreifach abgesichert. Zuerst hatte der Generalrat eine Motion zur Prüfung einer Steuersenkung unterstützt, dann genehmigte er entgegen der Empfehlung von Gemeinderat und Finanzkommission einen entsprechenden Antrag, und nun spricht sich auch das Stimmvolk dafür aus.
Wie Motionär Pascal Friolet ausgerechnet hat, hat das Stimmvolk sogar ziemlich genau den Entscheid des Generalrates bestätigt. Der Generalrat hatte sich damals mit 58,3 zu 41,7 Prozent für die Steuersenkung ausgesprochen, die Bevölkerung doppelt nun mit 55,5 zu 44,5 Prozent nach. In absoluten Zahlen: Man zählte 1066 Ja- und 789 Nein-Stimmen.
Die Vertreter des überparteilichen Komitees «Liegenschaftssteuersenkung jetzt» zeigen sich vor allem deshalb befriedigt, weil Murten mit 51,6 Prozent eine gute Stimmbeteiligung verzeichnete. «Es ist kein Zufallsmehr», sagt FDP-Generalrat Pascal Friolet.
Hauseigentümer angeschrieben
Das Komitee hatte im Vorfeld einen beträchtlichen Aufwand betrieben, um seine Position in der Bevölkerung bekannt zu machen. Neben Flugblättern und einer Inseratekampagne verschickte es 900 persönlich adressierte Briefe an Leute, die in Murten Kanalisationsgebühren bezahlen müssen.
Genau diese Kanalisationsgebühren waren denn auch Hauptargument für eine niedrigere Immobiliensteuer. Mit der Einführung der Gebühr fliessen seit 1998 jährlich 800000 Franken mehr in die Stadtkasse. Wenn nun 700000 Franken an Liegenschaftssteuern ausbleiben, dann seien es immer noch 100000 Franken mehr als vor 1998.
SVP-Generalrat und -Präsident Peter Tettü blickte auf vergangene Anstrengungen zurück, um den Murtner Finanzhaushalt zu verbessern: die Erhöhung der Einkommenssteuer, Desinvestitionen und Kanalisationsgebühren. Mit 1,5 Promille Liegenschaftssteuern sei man nun im kantonalen Schnitt.
Für FDP-Präsident Andreas Aebersold werden die Murtner Finanzen auch in Zukunft gesund bleiben. «Entscheidend, dass es Murten besser geht, ist das Wachstum der letzten Jahre.» Aebersold wies auf die grossen ausserordentlichen Abschreibungen hin, die Murten zuletzt getätigt hat, und damit auch auf die stillen Reserven. «Ich denke, mittelfristig können wir auch mit den Einkommenssteuern wieder runter.»
CVP-Präsident Norbert Ritz zeigte sich befriedigt, dass die Hauseigentümer nun nicht zwei Mal fürs Gleiche bezahlen müssten. Er erwähnte aber, dass auch so immer noch jährlich mehr als eine Million Franken an Liegenschaftssteuern erhoben würden. Für ihn ist klar, dass man in Murten bei den Investitionen auch in Zukunft nur das Notwendige machen und das Wünschbare streichen müsse.
Höhere Steuern sind unpopulär
Seitens des SP-Referendumskomitees zeigte man sich trotz Abstimmungsniederlage mit dem Resultat zufrieden. Verfassungsrat Alexandre Grandjean meint: «Das Resultat liegt über dem SP-Potenzial. Es hätte viel gebraucht, um zu gewinnen.» Auch für Generalrat Françis Moret war klar, dass es schwierig sein würde: «Wer zahlt schon gerne Steuern? Wir wollen nicht eine Katastrophenstimmung heraufbeschwören, sondern hoffen einfach, dass es auch mit einer niedrigeren Steuer gut geht.»
Gerade da haben die SP-Politiker ihre Zweifel. Françis Moret: «700000 Franken fallen bei der Liegenschaftssteuer weg, das neue Steuergesetz wird Murten nochmals mehr als 400000 Franken kosten, die Altersheime belasten uns mit 100000 Franken zusätzlich, und dann werden wir auch die Lothar-Schäden noch einige Jahre spüren.»
SP-Generalrat Rolf Müller denkt an die längerfristigen Folgen: «Es ist bedenklich, wenn man dann die Einkommenssteuern wieder erhöhen muss. Gerade im Hinblick auf eine regionale Zusammenarbeit wäre es wichtig, wenn wir uns bei der Einkommenssteuer den Nachbargemeinden annähern könnten.»
Für Müllers Fraktionskollegen, René Fürst, ist klar, dass nach dieser Abstimmung die SP eine höhere Einkommenssteuer nicht mehr unterstützen würde. «Als Konsequenz müssten nun eigentlich die Mieten sinken. Doch da habe ich meine Zweifel.»
Seitens der SP Murten vermutet man, dass die Stadt nun über Gebühren wieder mehr Einnahmen hereinholen muss. Françis Moret glaubt, dass dies schon beim bevorstehenden Abfallreglement der Fall sein könnte.
