Nach den Investitionen die Verschuldung: Murtner Finanzen zeigen abwärts

Die in Murten künftig geplanten und laufenden Investitionen im Zusammenhang mit der Sport- und Kulturhalle kann die Gemeinde nicht selbst finanzieren. Dies führt bis 2028 zu einem enormen Schuldenberg. 

In Murten läuten die finanziellen Alarmglocken. Bis 2028 wird es der Gemeinde voraussichtlich nicht gelingen, die maximalen Schwellenwerte des Gemeinderats bezüglich der Verschuldung einzuhalten. Obwohl das Budget 2024 noch ein Nettovermögen von 1,6 Millionen Franken aufweist, wird bis 2028 eine Nettoschuld von 53,5 Millionen Franken erwartet. Dies bedeutet eine Nettoschuld pro Einwohner von 5466 Franken.

Dementsprechend ist auch die Verschuldung in Prozenten der Steuereinnahmen mit rund 177 Prozent besorgniserregend. Sie übersteigt das Maximalziel der Gemeinde um rund sieben Prozent und rückt auch in die Nähe der gesetzlichen Grenze von 200 Prozent. Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) ermahnte die Anwesenden am Mittwoch an der Generalratssitzung:

Die Investitionen führen uns ans Limit.

Andreas Aebersold
Gemeinderat Murten

Besonders ins Gewicht fällt die neue Kultur- und Sporthalle, welche bis 2028 44,6 Millionen Franken kosten soll. Gesamthaft stehen Investitionen im Umfang von 72 Millionen Franken an. Gleichzeitig weist über die Planjahre kumuliert der Geldfluss aus operativer Tätigkeit ein Minus von zwei Millionen Franken auf. «Das ist sicher ein gefährlicher Wert», betonte Aebersold. Das bedeute nun, dass alle Investitionen fremdfinanziert werden müssen und dementsprechend auch die Verschuldung zunimmt.

Auch wenn das Budget 2024 noch relativ stabil bleibt, zeigte sich der Generalrat über die Parteigrenzen hinweg angesichts des düsteren Ausblicks des Murtner Finanzchefs Aebersold besorgt. Vom Rotstift, von Notfallplänen und möglichen Steuererhöhungen war die Rede. «Der vorliegende Finanzplan ist ein Werkzeug, um zu verhindern, dass es in Murten nicht zu einer Finanzkrise kommt», sagte Pascal Känzig von der SP-Grüne-Fraktion. Der Plan dürfe aber so nicht wahr werden und zukünftige Investitionen müssen infrage gestellt werden, so der ehemalige Generalratspräsident weiter.

Der Generalrat war sich darüber einig, dass das blosse Hoffen auf ein besseres Ergebnis keine Option darstellt. Die Generalräte entschieden sich jedoch schlussendlich auch dafür, dass das aktuelle Budget 2024 nicht viel Spielraum zulässt und nahmen es deutlich an.

Das Entbehrliche und das Notwendige

Wie zu erwarten war, zeigte sich der Generalrat bei den Kreditanträgen angesichts der finanziellen Situation nicht ausgabefreudig. Die Devise, dass man in Zukunft zwischen notwendigen und entbehrlichen Ausgaben strikt unterscheiden sollte, wurde zum Mantra des Abends. Während die Rahmenkredite für die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestrassen und des Abwasserleitungsnetzes im Umfang von 3,6 Millionen Franken ohne Wenn und Aber angenommen wurden, kam es beim Kreditantrag für ein neues Museumsdepot zu kontroversen Diskussionen.

Der Grund für die Notwendigkeit eines neuen Lagerstandortes ist ebenfalls die Sport- und Kulturhalle: Das alte Depot muss dieser spätestens 2025 weichen. Deshalb stellte der Gemeinderat einen Kreditantrag über 2 Millionen Franken für ein neues Depot im Fin du Mossard in der Gemeinde Courgevaux. «Wir brauchen diesen Kredit, um handlungsfähig zu bleiben», erklärte Gemeinderat Carlo Colopi den Zeitdruck.

Depotkredit gekürzt

Weniger eilig mit der Umsetzung hatten es die Fraktionen von SP und Grünen sowie von Die Mitte, GLP, EVP und die Unabhängigen. Beide stellten einen Antrag für eine Verschiebung des Traktandums. Sie bemängelten die fehlende Prüfung von Alternativen wie beispielsweise eine provisorische Lagerung des Museumsguts im kantonalen Lager.  «Wir können uns kein überdimensioniertes Projekt leisten», meinte Urs Kramer von der FDP zudem zu der im Projekt vorgesehenen Verdoppelung des Lagerplatzes.

Nach einer knappen Ablehnung des Rückweisungsantrags und einem deutlichen Nein zum Vorschlag des Gemeinderats einigte sich der Generalrat auf einen Antrag der Finanzkommission. Dieser sieht nun eine Kürzung des Kredits um 250’000 Franken auf 1,75 Millionen Franken vor.

Verzögerung des Vorprojekts

Finanzvorsteher Aebersold teilte am Mittwoch auch mit, dass sich das geplante Vorprojekt für die Sport- und Kulturhalle aufgrund von Wasservorkommen verzögern wird. Die Situation müsse nun zuerst abgeklärt werden, um eine adäquate Kosteneinschätzung zu gewährleisten. Am Gesamtterminplan soll sich dadurch allerdings nichts ändern.