Nah an einer Steuererhöhung
Gemeinderat der Stadt Freiburg stellt defizitäres Budget vor
Schon wieder ein grosses Defizit. Für Ammann Jean Bourgknecht zeigt das schlechte Budget der Gemeinde Freiburg, dass die Stadt ihre Zukunft nicht mehr allein gestalten kann.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Beerdigungsstimmung am Mittwoch im Stadthaus Freiburg. Der Gemeinderat stellt das Budget 2006 vor. «Ich kümmere mich seit sieben Jahren um die Stadtfinanzen und es war noch nie so schwierig wie in diesem Jahr», sagte Vize-Ammann Pierre-Alain Clément vor den Medien. Man habe sich zwar schon fast an die Defizite gewöhnt, aber ohne Hilfe von aussen sei es einfach nicht mehr möglich, in die Nähe schwarzer Zahlen zu kommen. Die Gemeinderäte fordern eine Entlastung der Kernstadt- und Agglomerationslasten. Auch soll der Ausgleich zwischen reichen und armen Gemeinden gerechter werden und die Abhängigkeit von Bund und Kanton gelöst werden. Durch das Steuergeschenk des Kantons verliere nämlich die Stadt 1,2 bis 1,5 Millionen Franken.
Rückfall wegen Staatssteuern
In den letzten Jahren habe er die Hoffnung gehabt, es gehe mit den Stadtfinanzen aufwärts, sagt Clément. Von 6,98 Mio. (2003) sei der budgetierte Verlust auf 5,35 Mio. Franken (2005) gesenkt worden. Aber jetzt gebe es einen neuen Rückfall mit dem Budget von minus 7,5 Mio. bei Einnahmen von 204,2 Mio. Franken. Zieht man interne Schuldbuchungen von 21 Mio. ab, bleiben 183,2 Mio. Einnahmen. Von diesen machen die 7,5 Mio. 4,09 Prozent aus. Ab fünf Prozent müssten laut Gesetz die Steuern erhöht werden.
Dass dies zu viel ist, ist den Gemeinderäten bewusst. Aber die Hände seien ihnen gebunden. 23 Prozent der Ausgaben seien für die Schulen, 20 Prozent für Sozialhilfe und -institutionen. Beide seien an den Kanton gebunden, sagte Jacques Pollet, Dienstchef für Finanzen. Für das gesamte Personal werde 25 Prozent aufgewendet, was kaum höher sei als im Jahr 1999. Dagegen seien bei öffentliche Gesellschaften alle Beteiligungen und Rückzahlungen seit 1998 von 40 auf rund 58 Mio. Franken gestiegen.
Und was ist die Lösung? «Man kann sich die Zukunft der Stadt allein nicht mehr vorstellen», sagte Ammann Jean Bourgknecht. Der in einer Arbeitsgruppe entwickelte neue Verteilschlüssel des Ausgleichs zwischen den Gemeinden sei bald fertig. Momentan müsse Freiburg jedes Jahr fünf Million in diesen gemeinsamen Topf abgeben. Dies sei einfach zu viel.
Der Generalrat wird nächsten Montag und Dienstag das Budget, die Investitionsrechnung und das (wiederum äusserst positive) Budget der Industriellen Dienste beraten. Vielleicht bringt dies die Gesichter der Gemeinderäte wieder zum Strahlen. Aber die SVP der Stadt rät, das Budget zurückzuweisen, da ein solcher Verlust inakzeptabel sei.
Ausserdem wartet die Gemeinde noch auf den Bericht der Finanzkommission über die Schuldigen des Pensionskassenlochs. Ursprünglich auf Ende November angekündigt, soll er nun bis Ende Januar kommen.
Investitionen von 30,7 Millionen
Die Stadt teilt ihre Investitionen in drei Kategorien auf: Schon entschiedene (Kat. 1), bei der Budgetversammlung vorgelegte (Kat. 2) und im Laufe des Jahres 2006 mit eigener Botschaft vorgelegte (Kat. 3). In der Kategorie 1 stehen Investitionen von 22,8 Mio. Franken (Rekapitalisierung der Pensionskasse, Sportstätte St. Leonhard, Kulturinfrastruktur etc.).
Für die Kategorie 2 sollen am Montag und Dienstag drei Millionen gesprochen werden: Schulmobiliar und -gebäude, Verkehrssicherheit, Spielplätze, Ersatz von Fahrzeugen, Beleuchtung der Rathausplatz-Gebäude, Sanierung der Gebrauchtwasser-Kollektoren und das Café Grand-Places.
Die Kategorie 3 geht von der Umgestaltung des Werkhofs, der Zeughausstrasse und des Bahnhofplatzes, von Begleitmassnahmen zur Einbahn-Bahnhofstrasse und der Beteiligung an der 850-Jahr-Feier der Stadt aus. Über all diese Geschäfte wird noch zu hören sein. chs
