Während der Sessionen im Bundeshaus befragen die FN jede Woche eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier der Freiburger Delegation zu einem aktuellen Thema.
Der Nationalrat debattiert im Rahmen seiner Sommersession nächste Woche den Abbau der Corona-bedingten Verschuldung. Gerhard Andrey: Sie wollen, dass die Covid-Schulden in der Höhe von rund 25 bis 30 Milliarden Franken nicht so zügig abgebaut werden, wie dies der Bundesrat wünscht. Warum?
Die Bundesfinanzen sind gesund, was auch Ökonomen bestätigen. Daran hat die Covid-Pandemie kaum etwas geändert, auch, weil das Wirtschaftswachstum die Schuldenquote automatisch reduziert. So beträgt die Verschuldung der Schweiz weniger als 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zum Vergleich: Die EU-Länder liegen im Durchschnitt bei stolzen 100 Prozent, obwohl sie seit langem die als gesund angesehenen 60 Prozent anpeilen.
Das klingt einleuchtend. Und was stört am zügigen Abbau der Schulden?
Ein strenger Abbau setzt den Bund finanziell stark unter Druck. In der Folge müsste der Bund in den nicht gebundenen Bereichen die Budgets kürzen – bei der Bildung zum Beispiel oder bei der Landwirtschaft. Oder wir müssten die Steuern erhöhen. Beides will eine Mehrheit im Parlament verhindern, was ich natürlich richtig finde.
Warum setzt sich der Bundesrat für einen möglichst raschen Schuldenabbau ein?
Das Gesetz will, dass Schulden abgebaut werden. Die Frist und welche Mittel wir dafür zur Verfügung stellen, wird jetzt im Rat debattiert. Der Finanzminister will unnötig streng abbauen, aber die meisten Kantone – und voraussichtlich auch das Parlament – wollen das moderater tun.
Welche Mittel schweben dem Parlament vor, um die Schuldenlast zu reduzieren?
Es gibt zwei Möglichkeiten: Da wäre der klassische Schuldenabbau, wie wir es von überall sonst kennen: Eben, weniger ausgeben, mehr einnehmen. Über Art und Weise und Tempo müsste man sich einfach einig werden. Aber da gibt es noch eine zweite Möglichkeit: Der Bund hat in den letzten wirtschaftlich guten Jahren hohe Überschüsse in den Rechnungen erwirtschaftet. Die Corona-Ausgaben könnten mit diesen Beträgen im Ausgleichskonto auf einen Schlag verrechnet und damit getilgt werden.
Und welche der beiden Möglichkeiten erscheint Ihnen sinnvoll?
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Schulden vollständig mit den Überschüssen aus der Vergangenheit verrechnet werden. Denn wir brauchen finanziellen Spielraum, um die grossen Herausforderungen wie den Klimawandel, den Verlust an Biodiversität oder aktuell die Flüchtlingsströme aus der Ukraine meistern zu können.
Was sind Ihre Prognosen für die Behandlung der Vorlage im Parlament?
Die vorliegende Kompromisslösung der Kommission ist eine Halb-Halb-Lösung: also die Schulden hälftig aus dem Ausgleichskonto und auf klassischem Weg zu tilgen. Sollte unser Vorschlag nicht durchkommen, werden wir den Kompromiss selbstverständlich mittragen.
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