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Nationalrat sagt Ja zum Atomausstieg

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Bern Der Nationalrat will, dass die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt. Der gestern gefällte Grundsatzentscheid fiel deutlich aus: Mit 2:1-Mehrheiten nahm der Rat parlamentarische Vorstösse an, die den Atomausstieg forderten. Wie der Bundesrat wünscht der Nationalrat einen mittelfristigen Ausstieg: Die bestehenden Atomkraftwerke sollen nicht vorzeitig abgeschaltet werden, aber es dürfen auch keine neuen Anlagen bewilligt werden. Ein Antrag der SVP für eine Verschiebung der Abstimmung wurde vom Rat abgelehnt.

Bei der Förderung erneuerbarer Energien zeigte sich der Nationalrat zögerlich: So wurde die Abschaffung der Obergrenze für eine kostendeckende Einspeisevergütung abgelehnt. Zustimmung erhielt die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten: Umweltverbände könnten damit künftig keine Beschwerden gegen Wind- oder Wasserkraftprojekte mehr erheben.sda

Berichte Seiten 28 und 29

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