Nationalrat sucht Rezepte gegen steigende Krankenkassenprämien

Der Nationalrat will die Kosten im Gesundheitswesen bremsen und damit tiefere Krankenkassenprämien erwirken. Es zeichnet sich ab, dass dies nicht mit einem neuen Verfassungsartikel, sondern mit einer Gesetzesrevision geschehen soll.

Während fast fünf Stunden diskutierte die grosse Kammer am Dienstag über die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» der Mitte-Partei sowie über einen indirekten Gegenvorschlag dazu. Der Bundesrat hatte gegen das stetige Kosten- und Prämienwachstum verschiedene Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorgeschlagen. Die vorberatende Nationalratskommission modifizierte den Alternativvorschlag zur Initiative im Vorfeld der Debatte.

Kostenziele gesetzlich verankern

Obwohl der Nationalrat erst am Mittwoch über die Vorlage im Gesamten abstimmen wird, zeichnet sich ab, dass er sich grundsätzlich dem Bundesrat anschliessen wird. Dieser soll künftig nach Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen Kosten- und Qualitätsziele für die Leistungen für die darauffolgenden vier Jahre festlegen.

Der Entscheid für gesetzlich festgeschriebene Kostenzielvorgaben fiel mit 94 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Kommissionsminderheit um Mitte, SP und Grüne setzte sich im Rat knapp gegen die Fraktionen von SVP, FDP und GLP durch – auch, weil insbesondere in den Reihen der SVP mehrere Mitglieder während der Abstimmung nicht anwesend waren.

Die unterlegenen Fraktionen argumentierten erfolglos, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten unter gesetzlichen Kostenvorgaben leiden könnte. Bundesrat und Mitte-Links konterten: Die Lösung sehe keinen Automatismus vor, wonach Behandlungen nicht mehr gemacht werden dürften, sobald das Kostenziel überschritten wäre.

Pfister wettert gegen «Gesundheitskartell»

Damit erzielt die Mitte-Fraktion einen Teilerfolg – sofern der Nationalrat am Mittwoch den Gegenvorschlag auch in der Gesamtabstimmung annehmen sollte. Die Kostenbremse-Initiative dagegen dürfte im Rat chancenlos sein.

Sie verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Zu stark hiesse gemäss Initiativtext, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

«Hohe Prämien werden zu Schuldenfallen», sagte Mitte-Sprecher Christian Lohr (TG). Es gelte nun, Kante zu zeigen. «Wir wollen die Kostenexplosion bei den Prämien nicht mehr weiter akzeptieren.» Deutlicher wurde Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG). Er sprach von einem «Gesundheitskartell», das sich in diesem Milliardenmarkt selber erhalte. Das «Perpetuum mobile der falschen Anreize» müsse gestoppt werden.

Fraktionskollegin Ruth Humbel (AG) gab zu bedenken, dass nicht die Preise, sondern das Mengenwachstum das Hauptproblem sei. «Die Ressourcenverschwendung in unserem Gesundheitswesen ist enorm.» Mit einer besseren Koordination könnten Kosten eingespart werden, ohne Qualitätsverlust. Dafür sei die Initiative der richtige Weg.

«Mehr Wunschgedanke als Inhalt»

Die übrigen Fraktionen stellten sich gegen das Volksbegehren. Die Nein-Empfehlung des Nationalrats dürfte schliesslich deutlich ausfallen. Eine starre Kostenbremse, die weder den medizinisch-technischen Fortschritt noch die Alterung der Bevölkerung berücksichtige, sei gefährlich, lautet der Tenor.

«Die Kostenbremse-Initiative ist mehr Wunschgedanke als Inhalt», sagte Jörg Mäder (GLP/ZH). Es brauche konkrete Massnahmen, die das Gesundheitssystem effizienter machten, ohne den Zugang zu limitieren. Regine Sauter (FDP/ZH) kritisierte die Idee eines staatlich gelenkten Gesundheitswesens. Es brauche vielmehr eine bessere Koordination zwischen den Leistungserbringern.

Als «untauglich» bezeichnete SP-Sprecherin Barbara Gysi (SG) die Initiative der Mitte. Es fliesse nicht zu wenig Geld ins Gesundheitswesen, konstatierte sie. Die Mittel gingen nur manchmal an die falschen Stellen. Ziel müsse es sein, das Geld intelligenter einzusetzen.

Angst vor Bürokratie

Manuela Weichelt (Grüne/ZG) plädierte im Namen ihrer Fraktion dafür, dass zuerst die Wirkung der jüngsten Gesetzesrevisionen im Gesundheitswesen überprüft werden solle, bevor bereits wieder gehandelt werde. Im Bereich des Krankenversicherungsrechts herrsche eine «Reformitis».

Auch für die grösste Fraktion im Nationalrat ist die Kostenbremse-Initiative keine valable Option. Der starre Mechanismus der Initiative mit der Koppelung an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung greife zu kurz und sei kaum vereinbar mit dem Schweizer Gesundheitssystem, sagte Therese Schläpfer (SVP/ZH).

Am Mittwoch beendet der Nationalrat die Debatte über die Vorlage. Noch offen ist, ob das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung mit konkreten Massnahmen bei den Tarifen und den Laboranalysen gebremst werden soll. Die Nationalratskommission schlägt beispielsweise vor, dass der Bundesrat unverzüglich überhöhte Vergütungen in der veralteten Tarifstruktur Tarmed für ambulante ärztliche Behandlungen senken können soll.

In zwei Wochen debattiert der Nationalrat ein weiteres Mal, wie die Kosten im Gesundheitswesen weiter gesenkt werden können. Dann wird es um die Volksinitiative «Maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» der SP gehen.