Nationalrat will keinen BVG-Rentenzuschlag für alle

Der Nationalrat stellt sich gegen das Sozialpartner-Modell.

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Kernelement des Sozialpartner-Kompromisses aus der BVG-Reform herausgebrochen. Er will zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes lediglich gezielt einer Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen einen Rentenzuschlag auszahlen.

Die grosse Kammer entschied mit 125 zu 64 Stimmen bei drei Enthaltungen, dass die ersten fünf Jahrgänge maximal 2400 Franken pro Jahr erhalten sollen, die zweiten fünf Jahrgänge maximal 1800 Franken und die letzten fünf Jahrgänge noch 1200 Franken. Davon würden 35 bis 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in dieser Altersspanne profitieren. Den Bund kostet dieses Modell rund 800 Millionen Franken.

Damit sprach sich der Nationalrat auch gegen den Vorschlag der Grünliberalen aus. Diese schlugen eine Übergangsgeneration von 20 statt 15 Jahren vor. Der Zuschlag hätte demnach von Jahrgang zu Jahrgang stufenweise von 200 auf 10 Franken pro Monat sinken sollen und wäre nur an Versicherte mit einem Altersguthaben bis zu einer halben Million Franken gegangen. Dieses Modell würde etwa 70 Prozent der Rentner erfassen.

Die Gewerkschaften haben bereits mit dem Referendum gedroht, sollte der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Kompromiss im Parlament scheitern. Beobachter gehen davon aus, dass der Ständerat deshalb wohl die Rentenzuschläge etwas ausbaut, um die Chance der Reform an der Urne zu erhöhen.

Keine Zuschläge für alle Neurentner

Der Sozialpartner-Kompromiss vom Sommer 2019 sieht die Senkung des Umwandlungssatzes von heute 6,8 auf künftig 6 Prozent vor. Das heisst, dass pro 100’000 Franken Alterskapital jährlich 6000 statt 6800 Franken Rente ausbezahlt werden. Dass dieser Satz sinken muss, ist unbestritten.

Diese Kröte schlucken die Gewerkschaften allerdings nur, weil die Arbeitgeber gleichzeitig in Zuschläge für alle Neurentner eingewilligt haben, um die tieferen Renten auszugleichen. Auch der Bundesrat stellte sich in der Folge hinter den Kompromiss.

Dieses Modell mit der Kompensation für alle bringe eine schnelle Verbesserung der Situation für alle, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat und und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Pierre-Yves Maillard (SP/VD). Das Modell der Kommissionsmehrheit dagegen werde «massivste Rentenverlust für viele» zur Folge haben, sekundierte Parteikollegin Barbara Gysi (SP/ZH).

Der Kompromiss der Sozialpartner ist allerdings umstritten, weil er die im Prinzip in der zweiten Säule nicht gewünschte Umverteilung der Mittel von den Erwerbstätigen zu den Rentnern quasi auf längere Zeit zementieren würde. Die bürgerliche Mehrheit im Rat zielt mit ihrem Vorschlag deshalb darauf ab, die Umverteilung in Milliardenhöhe zumindest zu begrenzen.

Sparen bereits ab 20 Jahren

Bereits am Dienstag hatte der Nationalrat beschlossen, dass das Sparen fürs Alter bereits mit 20 Jahren statt wie derzeit mit 25 Jahren beginnen soll. Zudem hat er die Eintrittsschwelle beim Jahresverdienst auf 12›548 Franken halbiert.

Weiter hat die grosse Kammer die Versicherungsspanne beim koordinierten Lohn neu zwischen 12›443 und 85›320 Franken Jahreseinkommen festgelegt. Bisher liegt diese zwischen 25›095 und 86›040 Franken.