Nationalratskommission will Ausbau der Windenergie beschleunigen

Um die drohende Energielücke zu schliessen, sollen neben der Wasser- und Solarenergie auch Windenergieanlagen rasch ausgebaut werden. Die zuständige Nationalratskommission setzt auf «beschleunigte Bewilligungsverfahren», ohne verfassungsmässige Grundsätze zu ritzen.

Die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrats (Urek-N) will rasch eine zusätzliche Jahresproduktion von einer Terawattstunde erneuerbarer Elektrizität realisieren, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde mit 18 zu 7 Stimmen verabschiedet. Die Vorlage soll in der Frühjahrssession 2023 vom Parlament behandelt werden. Zuvor kann der Bundesrat Stellung beziehen.

Konkret sollen die Baubewilligungen für weit fortgeschrittene Windenergieprojekte vom Kanton erteilt und die damit zusammenhängenden juristischen Verfahren abgekürzt werden. Es sei der Kommission ein zentrales Anliegen, dass die Vorlage keinerlei verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lasse, heisst es in der Mitteilung.