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«Nebeneinkünfte an die Stadt abliefern»

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Die Gemeinderäte der Stadt Freiburg sitzen von Amtes wegen in verschiedenen Verwaltungsräten, Stiftungsräten und Kommissionen. Die Entschädigungen aus diesen Ämtern gehen an die Stadtkasse; das sind rund 47 000 Franken im Jahr. Die Sitzungsgelder hingegen behalten die Gemeinderatsmitglieder. Syndic Pierre-Alain Clément (SP) und Jean Bourgknecht (CVP) kommen so jährlich auf rund 13 000 Franken, Thierry Steiert (SP) auf 8000 Franken (FN von gestern). Das finden nicht alle Generalräte in Ordnung.

«Im Rahmen ihrer Arbeit»

«Die Gemeinderäte erhalten einen Lohn; alle Einkünfte, die darüber hinausgehen, sollten der Öffentlichkeit gehören», sagt Claude Schenker, Fraktionspräsident der CVP/GLP. Vor einigen Jahren sei der Freiburger Gemeinderat professionalisiert worden, und der Lohn sei genügend hoch: Ein Freiburger Gemeinderat verdient 190 000 Franken im Jahr, der Syndic 205 000 Franken. «Sie sollten eigentlich nicht mehr als das verdienen mit den Aufgaben, denen sie im Rahmen ihrer Arbeit nachgehen», sagt Schenker. Daher sei er persönlich dafür, das Reglement zu ändern: «Die Sitzungsgelder sollten in die Stadtkasse fliessen.» Er fügt aber auch an: «Die Beträge, die die Gemeinderäte nun erhalten, sind zwar nicht gerade vernachlässigbar, aber auch nicht übertrieben.»

Auch Rainer Weibel, Fraktionspräsident der Grünen, sagt: «Ich bin dagegen, dass Exekutivpolitiker oder Kaderangestellte, die von Amtes wegen in einem Verwaltungsrat sitzen, diese Sitzungsgelder behalten können.» Ein Gemeinderat solle dieses Verwaltungsratsmandat ja gerade im Rahmen seines Mandates und im Interesse der Öffentlichkeit wahrnehmen. Daher sei es nicht gerechtfertigt, wenn ein Gemeinderat solche Sitzungsgelder behalte. «Auch wenn die Beträge in Freiburg nicht gerade erschütternd hoch sind.»

«Wir haben schon vor Jahren gefordert, dass die Gemeinderäte ihre Nebeneinkünfte an die Stadt abliefern», sagt Pierre Marchioni. Der Fraktionspräsident der SVP findet es «nicht normal, dass die Gemeinderäte, die schon gut bezahlt sind, diese Gelder für sich behalten». Schliesslich seien diese Mandate Teil ihrer Arbeit. «Gerade in der jetzigen angespannten finanziellen Lage ist dies ein schlechtes Zeichen gegenüber den Steuerzahlern.»

 «Kommt darauf an»

Der Fraktionspräsident der FDP, Jean-PierreWolhauser, ist Sekretär des Verwaltungsrates der Grenette AG, welcher das Parkhaus Grenette beim Freiburger Liebfrauenplatz gehört. «Von uns gibt es sehr wenig Sitzungsgeld, das sollen die Gemeinderäte behalten dürfen», sagt er. Eine andere Sache sei dies, wenn es um mehrere Tausend Franken gehe, wie beispielsweise bei den Freiburgischen Verkehrsbetrieben TPF. «Aber auch hier kommt es darauf an, wie viel Vorbereitung solche Sitzungen brauchen und ob sie am Abend oder während der Bürozeiten stattfinden», sagt Wolhauser.

 Noch keine Meinung gebildet hat sich Laurent Moschini, Fraktionspräsident der SP. «Die Frage muss aber gestellt werden, ob das so in Ordnung ist.» Auch CSP-Fraktionspräsident Maurice Page will sich noch nicht festlegen. «Eigentlich sollte jegliche Form von doppelter Bezahlung vermieden werden», sagt er. Die Gemeinderäte erhielten einen Lohn für ihre Arbeit, zu welcher auch das Mandat im Verwaltungsrat zähle. «Gleichzeitig wissen wir, dass die Gemeinderäte keine Obergrenze an Arbeitsstunden haben und sehr viel leisten–das war auch der Grund dafür, dass man im Reglement festgehalten hat, dass sie die Sitzungsgelder behalten können.» njb

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