Negative Folgen für Staatsbudget 2006
Verkauf des Nationalbankgoldes
Der Erlös aus dem verkauften Nationalbankgold wird sich negativ auf das Staatsbudget 2006 auswirken. Der Staatsrat rechnet mit einer Einbusse von sieben Millionen.
757 Millionen Franken hat Freiburg aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhalten. Der Grosse Rat wird am Donnerstag, 8. September, darüber debattieren, was mit diesem Goldsegen geschehen soll.
Gedämpfte Euphorie
In seiner Antwort auf ein Postulat der SVP-Grossräte Pierre-André Page und Michel Losey dämpft aber der Staatsrat sogleich die Euphorie, die im Ratssaal ausbrechen könnte. Nach seinen Berechnungen wirkt sich der Goldverkauf vorerst negativ auf die Staatsfinanzen aus. Er rechnet mit einer Einbusse von sieben Millionen im Staatsvoranschlag 2006.
Die Regierung begründete am Mittwoch diesen Sachverhalt wie folgt: Weil die Nationalbank das überschüssige Gold schon verkauft hat, haben die Kantone in den letzten Jahren bereits die Zinsen aus den Erträgen einkassiert. «Für das Jahr 2006 rechnete der Kanton diesbezüglich mit Einnahmen von 17,6 Millionen Franken», hält der Staatsrat fest. Weil die Nationalbank nun die Erlöse aus dem Verkauf des Goldes an die Kantone ausbezahlt hat, fallen diese 17,6 Mio. ab 2006 weg. «Dafür werden dem Staat Freiburg Einnahmen aus der Anlage und den Zinseinsparungen aus den 757 Millionen Franken zukommen», fährt der Staatsrat fort. Der tiefen Zinsen wegen, aber auch, weil schon Anleihen zurückbezahlt und Anlagen mit hohen Sicherheitsanforderungen getätigt wurden, können laut Staatsrat die 17,6 Mio. Franken nicht kompensiert werden.
Für Schuldentilgung
Im Weiteren verteidigt der Staatsrat in seiner Antwort auf das Postulat seinen früher gemachten Vorschlag, was mit den 757 Mio. geschehen soll: In erster Linie Schulden abbauen und anstehende Investitionen finanzieren sowie den Restbetrag anlegen.
Grosser Rat soll mitbestimmen
Seiner Ansicht nach kann der Grosse Rat mit dieser Strategie mitbestimmen, was mit dem Geldsegen anzufangen ist. Sie ermögliche ihm, sich zur Finanzierung neuer Aufgaben und zur Steuerbelastung zu äussern. «Die Entschuldung kommt der ganzen Bevölkerung zugute. Es werden dabei keine bestimmten Bevölkerungsgruppen und kein bestimmter Aufgabenbereich begünstigt», schreibt der Staatsrat.
Und mit dem verfügbaren Kapital werde es über eine bestimmte Zeit möglich sein, Investitionen kostengünstig zu finanzieren, ohne auf den Kapitalmarkt zurückgreifen zu müssen. «Dies ist das wirksamste und wirtschaftlichste Mittel, um die Finanzierung der aktuellen gesetzlichen Verpflichtungen zu gewährleisten», ist der Staatsrat überzeugt. Andere Lösungen, wie sie vorgeschlagen wurden, insbesondere die Zuweisung des Geldes an Fonds oder die teilweise Auszahlung des Kapitals an die Gemeinden, hätten seiner Ansicht nach zur Folge, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Staates entsprechend eingeschränkt würde.
Steuersenkungen: Ja, aber…
Der Staatsrat lässt in seiner Antwort weiter durchblicken, dass er nicht gegen weitere Steuersenkungen ist. Um dies zu tun, müssen aber Anstrengungen gemacht werden. Er ruft aber in Erinnerung, dass die neue Kantonsverfassung dem Staat ein ausgeglichenes Budget vorschreibt. Auch müsse der bescheidenen Einkommensentwicklung im Kanton Freiburg Rechnung getragen werden.
Der Grosse Rat wird nun am kommenden Donnerstag die Golddebatte angehen. Bekanntlich haben sich im Vorfeld der September-Session die Fraktionspräsidenten der SP, CVP und FDP darauf geeinigt, dass die 757 Mio. Franken vollumfänglich für die Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden sollen. Nicht einig sind sich die Parteien, was mit den so eingesparten Schuldzinsen getan werden soll. Die SP möchte etwas für die Familien tun, die bürgerlichen Parteien fordern vor allem Steuersenkungen. Für das Jahr 2006 erübrigt sich aber offenbar ein Streit, wenn der Staatsrat mit negativen Folgen rechnet. az
