Staatsrat
Neue Gesetze und Dekrete vorgeschlagen
Sitzung vom 12. März 2007
Der Staatsrat erwahrt die freiburgischen Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, dem 11. März 2007.Erverabschiedet zuhanden des Grossen Rates:- einen Gesetzesentwurf zur Änderung gewisser Bestimmungen über dieleistungsorientierte Führung;- einen Gesetzesentwurf über die Wahl der Richter und die Richteraufsicht;- einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau des kantonalen Strassennetzes im Zusammenhang mit städtebaulichen Arbeiten.Erverabschiedetebenfalls zuhanden des Grossen Rates:- den Tätigkeitsbericht und die Jahresrechnung 2006 der Nutztierversicherung (Sanima) ;- den Tätigkeitsbericht und die Jahresrechnung 2006 der Kantonalen Gebäudeversicherung.Ergenehmigt folgende Anstellung durch die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport: Urs Meyer, Freiburg, zurzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Freiburg, als ausserordentlicher Professor am Departement für Germanistik der Philo-sophischen Fakultät dieser Universität.Erernennt Ruth Lüthi, Freiburg, alt Staatsrätin, zum Mitglied des Senats der Universität Freiburg.Ererlässt ein Reglement über die Bedingungen der Verwendung des Fonds für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung der Fachhochschule Freiburg für Soziale Arbeit.Erändert den Beschluss über die Einsetzung einer kantonalen Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten.Ernimmt Kenntnisvom Tätigkeitsbericht 2006 der kantonalen Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte.Comm.
