Neue Kampfflugzeuge für die Wirtschaft

«Hunderte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, vor allem im Broyebezirk», argumentierte Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP) für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Am 27.  September wird darüber abgestimmt. Gestern stellte das Freiburger Pro-Komitee seine Argumente an einer Medienkonferenz in Freiburg vor. Die Kompensationsgeschäfte seien für die heimische Industrie sehr gewinnbringend, so ­Bulliard-Marbach.

Auch Alexandre Vonlanthen, Vize-Präsident der Freiburger FDP und Bewohner des Broye-Bezirks, stellte die Vorteile für die Wirtschaft in den Vordergrund. Die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Flugzeuge schaffe Arbeitsplätze auf den Militärflugplätzen. Der Militärflugplatz Payerne habe in den vergangenen Jahren mehr als 170  Millionen Franken in die Instandsetzung der Piste, der Wartungsgebäude, des Kon­trollturms und des Kommandogebäudes investiert. In der Zeit der wirtschaftlichen Ungewissheit könne der Kauf der Kampfjets als Konjunktur­programm betrachtet werden.

Aus der Sicht des Präsidenten des freiburgischen Pro-Komitees, Grossrat Bruno Boschung (CVP, Wünnewil), ist die Beschaffung notwendig für den Erhalt der Eigenständigkeit und der Sicherheit des Landes. Im Falle einer Krise könne die Schweiz nicht auf die Hilfe der Nachbarländer zählen. Denn diese hätten dann selbst genug zu tun. Alternativen zu den Flugzeugen sieht er nicht: «Kein Luftraum, und sei er noch so klein, kann nur durch Drohnen oder bodengestützte Flugabwehrsysteme wirksam geschützt werden.» Die Kampfflugzeuge seien keine ökologische Katastrophe, so Boschung. Der Anteil der Schweizer Luftwaffe an den CO2-Emissionen des Landes betrage ungefähr 0,3  Prozent.

Laut Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) steht das Vorhaben im Gleichgewicht zwischen einer durchdachten Investition und der erhaltenen Sicherheitsleistung. «Die Sicherheit hat einen Preis, der aber notwendig ist, um die Lebensqualität und den Schutz unserer Mitbürger zu gewährleisten.» Die Gegner der Beschaffung würden eine Salamitaktik nutzen, indem sie der Armee die Mittel wegnehmen, damit diese letztlich verschwinde.

Die sechs Milliarden Franken für die Beschaffung der Kampfflugzeuge würden dem ordentlichen Budget des Departements für Verteidigung entnommen und seien keine Gefahr für die Ausgaben im Bereich Bildung oder Gesundheit, sagte Nationalrat Pierre-André Page (SVP).