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Neue Regierung vereidigt

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Zusammenstösse in Wien

Bundespräsident Thomas Klestil vereidigte am Freitag das neue Kabinett, dem jeweils fünf Minister der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Jörg Haider angehören. Neuer Bundeskanzler ist der bisherige Aussenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Haider wird der Regierung nicht angehören, sondern Landeshauptmann in Kärnten bleiben. Als sein verlängerter Arm gilt die 39-jährige Vize-Kanzlerin Susanne Ries-Passer. Die Sanktionen der 14 EU-Staaten traten bereits in Kraft. Die EU-Staaten froren ihre Kontakte zu Österreich ein. Bilaterale Kontakte soll es nur noch auf Beamtenebene geben.

Bundesrat: keine Vorverurteilung

Der Bundesrat will die Entwicklungen in Österreich «aufmerksam weiterverfolgen». Er ist aber zuversichtlich, dass die Politik der neuen Regierung die Weiterpflege der guten nachbarlichen Beziehungen erlauben wird.

EDA-Vorsteher Joseph Deiss lehnte eine «Vorverurteilung» Österreichs ab. Die neue Regierung müsse an ihren Taten gemessen werden. «Der Dialog bewirkt mehr als die Ausgrenzung.» Als Nicht-EU-Mitglied habe die Schweiz die Sanktionsdrohungen der 14 EU-Staaten nicht zu beurteilen. Befremdet zeigte er sich darüber, dass die Referendumskomitees mit dem Hinweis auf diese Länder für ein Nein zu den bilateralen Verträgen am 21. Mai werben. Die «Bilateralen» und ein EU-Beitritt seien völlig verschiedene Dinge.

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