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Neue Statuten für die medizinisch-sozialen Dienste

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Neue Statuten für die
medizinisch-sozialen Dienste

Der Freiburger Generalrat wird am 5. Juni über die Änderung der Statuten des Gemeindeverbandes des Saanebezirks für die medizinisch-sozialen Dienste diskutieren. Drei Viertel der Bevölkerung und der Gemeinden müssen die Änderungen gutheissen, um sie in Kraft zu setzen.

In der Obhut des Verbandes befinden sich aufgrund eines Beschlusses von 1981 das Pflegeheim und der ambulante Hilfsdienst des Saanebezirks, die Finanzierung der Altersheime, die Organisation und Führung des medizinischen Permanenzdienstes für den ganzen Bezirk sowie die Organisation des «PassePartout», des Transportdienstes für behinderte Menschen.

Um die Statuten auf den neuesten Stand zu bringen, hatte die Delegiertenversammlung am 1. März einer Teiländerung zugestimmt – jetzt müssen drei Viertel der Gemeinden und der Einwohner ihr Einverständnis geben. Die Revision ist gemäss dem Freiburger Gemeinderat und Chef der Stadtpolizei Jean Bourgknecht bisher auf gutem Kurs.

Der alte Verteilschlüssel …

Die Freiburger Exekutive unterstützt die neue Aufteilung der Kosten des Bezirks-Pflegeheims und der Ambulanz für die Gemeinden. Bisher ist der Verteilschlüssel nach folgenden Kriterien berechnet worden:

– Bevölkerungszahl

– Bevölkerungszahl gewichtet nach der Klassifikation der Gemeinde

Hinzu kommen für das Pflegeheim die Aufenthaltstage pro Bewohner einer Gemeinde sowie für die Ambulanz die Zahl der Einsätze.

… und die neuen Ideen

In Zukunft sollen die Kosten für das Pflegeheim anstatt über die Klassifikation der Gemeinde über deren Finanzkraft aufgeteilt werden, was nach Ansicht des Freiburger Gemeinderats «wesentlich gerechter» ist.

Für die Kosten des Ambulanzdienstes dürfe des Weiteren nicht derselbe Verteilschlüssel angewendet werden wie für das Pflegeheim: 60 Prozent der Kosten des Ambulanzdienstes werden heute über die Zahl der Einsätze pro Gemeinde verrechnet und je 20 Prozent über die Bevölkerungszahl und ihre Gewichtung. Dieses Vorgehen bestrafe jene Gemeinden, welche durch die Einsätze den Verlust gemindert hätten. Die Aufteilung soll deshalb neuen Kriterien unterstellt werden. Fünfzig Prozent sollen gemäss der Bevölkerungszahl verteilt werden, die andere Hälfte gemäss der Bevölkerungszahl gewichtet nach der Finanzkraft der Gemeinde. Mit den Änderungen könnte die Stadt vom heutigen Posten von 588 000 Franken rund 100 000 Franken einsparen.

Ein neuer und
zwei überflüssige Artikel

Neu in die Statuten aufgenommen werden soll der Verteilschlüssel für die Kosten der Altersheime im Saanebezirk. Die Änderung des Gesetzes über die Altersheime sieht nämlich die Nominierung einer Bezirks-Kommission vor, welche sich um die finanzielle Leitung der Altersheime kümmert. Die Kosten pro Gemeinde sollen zur einen Hälfte über die Zahl der Bewohner definiert werden, zur anderen Hälfte über die Zahl der Bewohner, gewichtet nach der Finanzkraft ihrer Gemeinde.

Des Weiteren sollen zwei Artikel aus dem Pflichtenheft gestrichen werden: Weil der Staatsrat die Organisation der Permanenz der Anrufzentrale 144 dem Kantonsspital unterstellt hat, ist die «Verwaltung der Anrufzentralen in den Heimen» überflüssig geworden. Überflüssig sei auch die Verankerung der Organisation des «PassePartout» in den Statuten; dieser Dienst werde im Auftragsverhältnis angeboten, welches jederzeit kurzfristig kündbar sei. us

Das Ziel heisst Überleben

Freiburg bereitet TF/GFM-Fusion vor

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg steht einer Fusion ihrer TF mit der GFM positiv gegenüber. Folgt man seinen Aussagen an der Medienkonferenz, resultieren für den städtischen Verkehrsbetrieb aus der Heirat nur Vorteile.

Vor drei Wochen haben die Verwaltungsratspräsidenten der TF und der GFM die Absicht zur Fusion nochmals bekräftigt; sie soll im Juli stattfinden, und zwar rückwirkend auf den 1. Januar. Zuvor müssen jedoch die Aktionäre der beiden Verkehrsbetriebe ihren Segen geben – und im Falle der TF ist dies unter anderem die Stadt mit einem Aktienanteil von 98 Prozent.

Seit Mitte der vierziger Jahre arbeiten die beiden Unternehmen eng zusammen. Zwei Berichte, welche verschiedene Modelle für die zukünftige Partnerschaft analysiert hatten, kamen jedoch zum gleichen Schluss: Die Situation kann auf Dauer nicht beibehalten werden. Negativ wurde auch eine vollständige Trennung oder ein gemeinsamer Betrieb der beiden Unternehmen bewertet; die beste Lösung heisst gemäss den Experten «Fusion» und ist von beiden Verwaltungsräten bereits einstimmig angenommen worden.

Antwort auf die Öffnung

Warum nicht weiter wie bisher? Laut Gemeinderat Jacques Eschmann hat sich seit 1994 in der Verkehrspolitik viel getan. Zunächst habe das kantonale Transportgesetz die Bildung eines Verkehrsverbundes genehmigt, und danach sei sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene eine Liberalisierung eingetreten. Weil die Politik den Anbieter auswählen kann, sind die Unternehmen gezwungen, ihre Preise zu überdenken.

Für die TF eine gefährliche Situation, zumal sie auf einer dünnen finanziellen Basis stehen: Gerade mal 53 080 Franken beträgt das Aktienkapital heute. Und für die finanziell gebeutelte Stadt als Hauptaktionärin hätte eine Aufstockung des Kapitals eine weitere Ausgabe bedeutet.

Die Fusion mit der finanziell wieder erstarkten GFM kommt der Stadt deshalb gelegen. Das neue Aktienkapital wird 16,6 Millionen Franken betragen, mit der Möglichkeit, es bis auf 19 Millionen zu erhöhen. Grösse heisst in diesem Falle gemäss Syndic Dominique de Buman auch mehr Sicherheit: «Die rund fünfhundert Arbeitsplätze werden eher gefestigt, als dass man an Abbau denken würde.» Des Weiteren können durch die Nutzung von Synergien und gemeinsamen Infrastrukturen damit Kosten gespart werden – was auf dem freien Markt wiederum Vorteile gegenüber allfälliger Konkurrenz bringt.

Alle gewinnen

Der Syndic ist zufrieden mit dem gemeinsamen Übergang in die «Freiburgischen Verkehrsbetriebe AG» und entschärft mögliche Kritikpunkte: «Es handelt sich nicht um eine Absorbtion der TF, sondern um eine partnerschaftlich erarbeitete Lösung.» Dass die TF nicht benachteiligt werden, lasse sich am Mitbestimmungsrecht ablesen: Obwohl sie nur 17 Prozent des Aktienkapitals haben, werden ihr im neunköpfigen Verwaltungsrat drei Sitze gewährt – gleich viele wie der GFM. Gemäss Gemeinderat Pierre-Alain Clément kann die Stadt damit in Zukunft sogar ein gewichtiges Wort in der kantonalen Verkehrspolitik mitreden. Von Vorteil sei die Fusion nicht zuletzt auch für die Kunden, stimmt Ratskollege Claude Masset in die Lobeshymne ein: «Nach den Abonnementen können so endlich auch die Einzelfahrkarten vereinheitlicht werden.»

«Eigentlich gewinnen alle bei dieser Fusion», fasst Jacques Eschmann nochmals zusammen, «ausser die Anhänger der grünen und blauen Farbe.» Worauf Masset antwortet: «Die werden sich auch an Rot-Weiss gewöhnen.» An der Sitzung vom 5. Juni soll sich der Generalrat zum Thema äussern. us

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