«Unser Budget 2017 bezeugt den politischen Willen des Gemeinderats, nächstes Jahr einige wichtige Bauprojekte umzusetzen»: Dies sagte der städtische Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) am Montagabend im Generalrat zu Beginn der Budgetdebatte. «Zudem schaffen wir Reserven für eine aktive Bodenpolitik, für Schulbauten und für die Sanierung verseuchter Böden.»
Das Budget 2017 der Stadt Freiburg sieht einen Überschuss von 318 000 Franken vor, dies bei einem Gesamtaufwand von 238,998 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 239,316 Millionen Franken. Und vor allem sind zahlreiche Investitionen geplant (siehe Kasten).
Kleiner Spielraum
Die Finanzkommission sprach sich einstimmig für das Budget aus. Kommissionspräsident François Ingold (Grüne) hob hervor, dass 31 Prozent der Ausgaben gebundene Ausgaben sind – sei es durch Verträge oder gesetzliche Vorgaben. Doch auch bei den 69 Prozent ungebundener Ausgaben sei der Spielraum des Gemeinderats ziemlich klein, gerade angesichts des Bevölkerungswachstums, der angespannten Wirtschaftslage und dem Bedarf an neuen Infrastrukturen.
Maurice Page zeigte sich als Fraktionssprecher der Mitte links – CSP zufrieden mit dem ersten Voranschlag des neuen Gemeinderats. Er begrüsste insbesondere, dass einige neue Stellen geschaffen werden. «So kann die Stadtverwaltung ihre gute Leistung halten.» Gerade bei der ausserschulischen Betreuung hätte er sich aber einen noch grösseren Ausbau gewünscht.
Das unterstrich auch Oliver Collaud, Sprecher der Grünen. Und: «Das Budget zeigt eine Entwicklung, auf die wir schon lange warten: Der Gemeinderat nutzt seinen Spielraum zugunsten der Bevölkerung.»
SP-Fraktionspräsident Elias Moussa zeigte sich begeistert ob dem Voranschlag: «Das ist das ausgeglichenste Budget der letzten 16 Jahre», sagte er. Seit die Linke im Gemeinderat die Mehrheit halte, seien Defizite von sieben Millionen Franken undenkbar geworden. «Der neue Gemeinderat verfolgt eine ambitionierte Politik für eine wachsende Bevölkerung und baut Schulen und Sportinfrastrukturen aus.» Zudem übergebe er öffentlichen Raum der Öffentlichkeit – wie im Burgquartier.
Die Steuererhöhung
Die bürgerlichen Parteien zeigten sich kritischer. Im Namen der SVP nahm Pierre Marchioni dem Voranschlag «Schicht um Schicht seine trügerische glänzende Hülle ab», wie er sagte: Es sei erfreulich, dass die Stadt Reserven von rund 4,2 Millionen Franken schaffe. «Leider entspricht dieser Betrag mehr oder weniger dem Geldsegen aus der Steuererhöhung.» Dies zeige einmal mehr, dass das Geld aus der Steuererhöhung nicht wirklich nötig sei, sondern dem Gemeinderat ermögliche, über seine Verhältnisse zu leben.
Auch Alexandre Sacerdoti, Sprecher der CVP-GLP-Fraktion, legte den Finger auf die Steuererhöhung, die 2014 in Kraft getreten ist. «Sie wurde uns als nötig verkauft, um den Ausbau der Schulen zu finanzieren.» Doch nun lege der Gemeinderat ein Budget vor, das – die Reserven eingerechnet – deutlich positiv sei. Er fordert den Gemeinderat zudem auf, zusammen mit dem Kanton einen Fonds für zusätzliche Plätze in der ausserschulischen Betreuung zu schaffen.
Eine klare Abstimmung
FDP-Sprecher Vincent Jacquat sagte, das positive Budget samt den Reserven sei nur wegen ausserordentlicher Ereignisse zustande gekommen – beispielsweise schlage nun die Steuererhöhung erstmals voll durch. «Der Überschuss spiegelt nicht die wirkliche finanzielle Lage der Stadt wider.» Die Verwaltung wachse zu schnell – schneller als die Bevölkerung. «Es wäre an der Zeit, die Steuern zu senken.»
Der Freiburger Generalrat nahm das Budget 2017 gestern Abend einstimmig an. Das überarbeitete Investitionsbudget akzeptierte er bei 3 Enthaltungen mit 61 Ja-Stimmen.
Investitionsbudget
Stadt investiert rund 55,9 Millionen Franken
Der Freiburger Gemeinderat will im kommenden Jahr zahlreiche Bauvorhaben umsetzen. Und so hatte der Generalrat am Montag- und am Dienstagabend über insgesamt 49 Investitionsvorhaben zu entscheiden, die im Investitionsbudget aufgeführt sind.
Die meisten Projekte segnete der Generalrat kommentarlos ab. Zu reden gaben nur wenige Geschäfte – so am Montag der Kredit für eine Machbarkeitsstudie über 580 000 Franken für ein neues Schulgebäude im Schönbergquartier. Wie Schuldirektorin Andrea Burgener (SP) sagte, braucht es wohl zwei neue Klassenzüge, um das Bevölkerungswachstum aufzufangen und die provisorischen Heitera-Pavillons zu ersetzen. Die Schuldirektion überlegt unter anderem, das neue Schulhaus auf dem Gelände der Familiengärten bei der Poyabrücke zu bauen. Der Generalrat befand jedoch, das Projekt sei noch zu wenig ausgereift – und störte sich unter anderem daran, dass die Familiengärten weichen müssten. Die Baukommission schlug vor, den Betrag auf 110 000 Franken zu reduzieren. Mit diesem Betrag soll eine Studie finanziert werden, die unter anderem das Ausbaupotenzial der bestehenden Schulstandorte abklärt. Der Gemeinderat stellte sich hinter diesen Antrag, und der Generalrat stimmte ihm mit 68 Ja- gegen 3 Neinstimmen zu.
Gestern Abend ging die Debatte weiter. Die Stadt besitzt im Galterental ein Gebäude mit einer Mühle aus der Mitte des 16. Jahrhunderts. Zurzeit ist dort der Verein Frima eingemietet; er wird im Sommer in den Werkhof umsiedeln. Der Gemeinderat möchte das geschützte Gebäude danach aus Rentabilitätsgründen für Wohnungen nutzen und beantragte für eine Studie und den Umbau einen Kredit von 1,35 Millionen Franken. Die Finanzkommission befürwortete die Idee der Wohnungen. Doch sei das Projekt noch nicht genügend ausgereift; so stellte sie den Antrag, das Projekt solle besser ausgearbeitet und im nächsten Jahr dem Generalrat vorgelegt werden. Die Grünen regten an, das Gebäude Vereinen und Kulturschaffenden zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit des Rats lehnte dies ab, folgte dem Antrag der Finanzkommission mit 48 Ja- zu 13 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen und sprach 135 000 Franken für einen Studienkredit.
Auch beim Projekt für eine Neugestaltung der Kreuzung Richemond – bei der Südallee und der Affrystrasse neben dem Bahnhof – beantragte die Mehrheit der Finanzkommission ein detaillierter ausgearbeitetes Projekt. Die SBB werden unterirdische Zugänge zu den Gleisen bauen; möglich ist eine Verlängerung des Fussgängertunnels auf die Seite der Richemond-Kreuzung hin. Dafür muss die Kreuzung aber neu gestaltet werden. Die FDP fürchtete, dass der Verkehr umgeleitet und die Kreuzung für Autos gesperrt wird. Gemeinderätin Burgener betonte, dass sie dem Generalrat das Projekt vorlegen werde und er seine Vorbehalte anbringen könne. Zurzeit gehe es nicht um Verkehrsfragen. Der Generalrat folgte dem Gemeinderat und akzeptierte den Kredit mit 46 Ja- zu 18 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen.
